Rudolf Strahm: «Die Neutralitätsinitiative würde Sanktionen gegen Kriegstreiber verhindern.»
Die Neutralität war auch für die Linke ein dauernd anerkannter Wert, aber immer war ihre Definition auch geprägt von der aktuellen aussenpolitischen Grosswetterlage. Für...
Franziska Schutzbach: «Anti-Trans-Politik verbindet unterschiedliche Menschen mit einem gemeinsamen Feindbild»
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Seit seinem Amtsantritt fährt Donald Trump eine beispiellose Kampagne gegen trans und nicht-binäre Menschen. Mittels so genannter «Executive Orders» verfügte er, dass US-Behörden...
Asti Roesle: «Der Schweizer Finanzplatz muss Teil der Lösung werden.»
Der Schweizer Finanzplatz hat einen massiven Einfluss auf das Klima und die Biodiversität. Er ist weltweit für mindestens das 18-fache der gesamten inländischen CO2-Emissionen...
Rudolf Strahm: «Diese Garantieleistungen des Staates erlauben der Bank die Übernahme...
Im Oktober 2008 musste die UBS mit Hilfe von Nationalbank und Bund mit rund 72 Milliarden Franken vorübergehend vor dem Kollaps gerettet werden. Im...
Franziska Schutzbach: «Der antifaschistische Widerstand wird ein Langstreckenlauf – wir müssen...
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Bestürzt beobachten wir, wie die so genannte Brandmauer gegen rechts bröckelt oder gar einstürzt: Vermeintlich bürgerliche Medien wie die NZZ präsentieren rechtsextreme Politik...
Asti Roesle: «Je länger wir zuwarten, desto astronomischer werden die Kosten,...
Am 9. Februar stimmen wir über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Die Forderung: Die planetaren Grenzen müssen eingehalten werden. Dabei geht es um nicht weniger als...
Rudolf Strahm: «Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung reiht sich in die Kaskade...
In der Wintersession haben sich die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker ein Weihnachtsgeschenk gemacht: Sie haben die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung beschlossen. Für den Staat bedeutet...
«Jetzt schnell zu handeln, vermeidet höhere Folgekosten in der Zukunft»
Spätestens morgen, am 22. November, sollten sich die Länder an der diesjährigen Welt-Klimakonferenz (COP29) in Baku, Azerbaijan unter anderem auf eine globale Klimafinanzierungslösung einigen....
«Die Mietrechtsabstimmungen sind matchentscheidend für die Zukunft des Mietrechts.»
Am 24. November stimmen wir über zwei Mietrechts-Revisionen ab, weil der Mieterinnen- und Mieterverband zusammen mit der SP das Doppel-Referendum gegen die Vorlagen ergriffen...
«Die Kosten-Nutzen-Rechnung beim Autobahnausbau geht hinten und vorne nicht auf.»
Ende September hat der Bundesrat im Rahmen der Sparmassnahmen ab 2027 den Nachtzügen den Geldhahn zugedreht. Die SBB soll keine Subventionen für internationale Nachtzüge...