In der Herbstsession hiess der Ständerat den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit einer überdeutlichen Mehrheit von 38 zu 4 Stimmen gut. Nur die Vertreter der SVP stellten sich gegen den Vorschlag. Vorher hatte der Nationalrat mit 139 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen bereits deutlich zugesagt. Für die Ratsmehrheiten war es offensichtlich, dass die Schweiz so schnell wie möglich unabhängiger von ausländischen Öl- und Gasimporten werden muss. Neben konkreten Verminderungszielen für CO2 werden mit der Vorlage total 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung neuer Technologien bewilligt. Damit legte das Parlament zusammen mit der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Grundstein, um rasch und wirksam Massnahmen für die Versorungssicherheit und für den Klimaschutz umsetzen zu können.
Verzögerung durch Referendum statt Versorgungssicherheit
Die SVP ergreift nun das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Gegenvorschlag Gletscher-Initiative). Sie hat bis zum 19. Januar 2023 Zeit, die nötigen 50’000 Unterschriften zusammenzubringen.
Die Verzögerung oder gar Verhinderung durch den Referendums-Entscheid der SVP hat durch die aktuelle geopolitischen Lage eine zusätzliche Komponente. Noch nie war die Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen von Despotenländern so offensichtlich. In der Schweiz ist die Versorgungssicherheit so stark in Gefahr wie kaum je zuvor. Nur schnelle Massnahmen im Inland können dieses Problem lösen.
Die konservative Partei erhält nach dem Entscheid viel Kritik. Unter anderem dafür, dass ihr offenbar Wahlkampfthemen sowie ihre Nähe zu Russland und der Öl- und Gas-Industrie wichtiger sind, als Klimaschutz oder die Souveränität bei der Stromversorgung in der Schweiz.
