Zum ersten Mal überhaupt, mussten die Schweizer Parteien ihre nationalen Budgets und Einnahmen für das Jahr 2023 offenlegen. Diese sind auch deshalb besonders spannend, weil es in der Schweiz keine öffentliche Parteienfinanzierung gibt. «direkt»“ hat die Auswertung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unter die Lupe genommen. Das sind die drei Haupterkenntnisse.
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SP: Die Partei der Kleinspenden
Die SP Schweiz wird hauptsächlich durch Kleinspenden finanziert. Fast 40’000 Kleinspender:innen unterstützen die Partei, was sie zur Spitzenreiterin in dieser Kategorie macht. Laut den Zahlen der EFK erhält die SP Schweiz etwa 5,8 Millionen Franken von über 37’000 Spender:innen. Diese spenden gemäss Angaben der Partei durchschnittlich 72 Franken. Zusätzlich erzielt die Partei Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen: Über 30’000 Mitglieder zahlen jährlich 65 Franken, was rund 2 Millionen Franken ausmacht. Grossspenden spielen dagegen eine marginale Rolle: Die Partei konnte 2023 lediglich vier Spenden über 15’000 Franken verbuchen, wobei die höchste Spende von 42’703 Franken von der Raiffeisen Genossenschaft stammt. Diese Grossspenden machen nur etwa 1 Prozent der Gesamteinnahmen der Partei aus.
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Dubiose Stiftungen bei FDP und SVP
Im Gegensatz zur SP Schweiz profitieren die rechten Parteien FDP und SVP von Grossspenden aus Stiftungen und Vereinen. Beispiele hierfür sind die «Freunde der FDP», die der FDP letztes Jahr in etwa 700’000 Franken zukommen liessen, und die «Stiftung für bürgerliche Politik», die der SVP im gleichen Zeitraum um die 600’000 Franken spendete. Das Problem dabei: Es ist völlig unklar, woher die Gelder kommen. Solche Strukturen werfen Fragen zur Transparenz und Unabhängigkeit der Parteien auf und zeigen gleichzeitig, dass es bei die Offenlegung der Parteifinanzen noch Luft nach oben gibt.
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Zahlungen an Politiker:innen bleiben geheim
Was aus der Offenlegung der Parteifinanzierung ebenfalls nicht hervorgeht: Die Mandatszahlungen und andere finanzielle Zuwendungen an einzelne Parlamentarier:innen. Lukrative Lobbymandate tragen massgeblich zu politischen Entscheidungen im Bundeshaus bei. In der Offenlegung der Parteifinanzen sind sie jedoch nicht ersichtlich.
Darüber hinaus finanzieren bürgerliche Parteien ihre Abstimmungskämpfe oft durch Konzerne und Lobbyverbände, die ebenfalls nicht in dieser Offenlegung auftauchen. Im Gegensatz dazu führen linke Parteien wie die SP ihre Abstimmungskampagnen weitgehend durch das eigene Sekretariat, unterstützt durch Kleinspenden.
