Seit Oktober steigen die Antisemitismus- und Rassismusvorfälle in der Schweiz an. Erst kürzlich hat in Zürich ein 15-Jähriger Schweizer eine jüdische Person mit dem Messer auf offener Strasse angegriffen und schwer verletzt.
Im Oktober 2023 haben alle Parteien von SP bis SVP in einem gemeinsamen Statement festgehalten, dass es in der Schweiz keinen Platz für Antisemitismus gibt und sie solidarisch auf der Seite der jüdischen Mitmenschen stehen. Darin bekunden sie auch, dass es die gemeinsame Aufgabe von Behörden, Parteien, Verbänden und allen Bürger:innen ist, mit Zivilcourage gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen.
Bund soll Massnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus ergreifen
Heute hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus fordert. Die Motion bezieht sich auf einen Bericht aus dem Jahr 2020, in dem von Fachpersonen bei der Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden eine nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus empfohlen wird. Denn Antisemitismus und Rassismus sind nicht erst seit Oktober 2023 ein Problem in der Schweiz. Der Bericht hält fest: «Die umgesetzten Aktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden werden von den befragten Expert:innen als mehrheitlich punktuell, wenig koordiniert und wenig systematisch wahrgenommen. Sie leiten sich nicht aus einer übergeordneten Strategie ab. Vermisst werden Vorgaben seitens des Bundes im Bereich Antisemitismus-Bekämpfung.»
Die heute angenommene Motion beauftragt den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Dabei soll die Fachstelle für Rassismusbekämpfung mit ausreichenden Ressourcen gestärkt und geprüft werden, ob zusätzlich eine Person für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.
SVP stellt sich gegen Aktionsplan
Die SVP hat zwar im Oktober gemeinsam mit den anderen Parteien im gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen bekundet. Während jedoch der Bundesrat die Annahme der Motion empfohlen hat, haben alle Parteien – mit Ausnahme der SVP – dem Aktionsplan zugestimmt. Die grösste Partei der Schweiz hat sich gegen den Aktionsplan gestellt. Für die SVP liegt der Grund für Antisemitismus in der Zuwanderung. Damit stellt sie sich frontal gegen die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus in der von Fachpersonen empfohlenen Form.
