Frau, Leben, Freiheit. Unter dieser Losung dauern die Proteste im Iran seit Mitte September unvermindert an. Iraner:innen aus allen sozialen Schichten und aus dem ganzen Land fordern ein Ende des brutalen Mullah-Regimes. Dieses setzt in der Bekämpfung der Proteste auf Gewalt und Unterdrückung, die bereits zu über 120 Toten und tausenden Verletzten geführt haben. Die iranischen Behörden fordern die Todesstrafe für Protestierende. Die EU hat bereits kurz nach Ausbruch der Proteste Sanktionen beschlossen und diese seither noch verschärft.
Der Bundesrat jedoch ist bis jetzt untätig geblieben. Diese Woche hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) eingehend mit der Lage im Iran auseinandergesetzt. Laut ihrer Mitteilung vom 22. November ist sie sehr besorgt über die menschenrechtliche Situation vor Ort und hat vor diesem Hintergrund vertieft über die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz angesichts der Unterdrückung von Demonstrationen durch die iranischen Sicherheitskräfte diskutiert.
Endlich erste Schritte der Unterstützung durch die Schweiz
Auf Antrag der SP beschloss die APK-N mit 17 zu 6 Stimmen, den Bundesrat in einem Schreiben aufzufordern, die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit der brutalen Repression gegen Unterdrückung von Protestierenden zu übernehmen. Ebenfalls fordert sie den Bundesrat im Rahmen einer Kommissionsmotion auf, die aufgrund der Menschenrechtsverletzungen beschlossenen Sanktionen der EU gegen Mitglieder des iranischen Regimes vollständig zu übernehmen. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung die Menschenrechte als Schwerpunkte aufzunehmen während dem Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat.
Eine Minderheit der APK-N, namentlich die Vertreter:innen der SVP, haben beantragt, die Motion abzulehnen. In der ständerätlichen Schwesterkommission (APK-S) wurde ebenfalls eine Motion für die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft beschlossen. Eine Übernahme der EU-Sanktionen fand indes keine Mehrheit.
Die Gruppe «FREE IRAN Switzerland» begrüsst den Kommissionsentscheid des Nationalrats und hofft auf eine Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft durch das Parlament. Dieses wird die Motion voraussichtlich im Frühling 2023 beraten. Der Bundesrat könnte jedoch schon vorher aktiv werden.
