Am 8. März 2026 kommt die Anti-SRG-Initiative zur Abstimmung. Mit ihr fordert die SVP, das Budget der SRG zu halbieren. Eine Allianz aus SP, Grünen, GLP und der Mitte warnte an einer Medienkonferenz im Dezember 2025 vor den weitreichenden Folgen der Initiative: Aufwendige Recherchen, Kulturformate, Regionaljournalismus und Angebote in allen Landessprachen wären kaum noch finanzierbar und würden verschwinden.
Der zunehmende Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist kein Schweizer Einzelfall. In vielen Ländern geraten diese zunehmend ins Visier rechter Parteien – während Milliardäre stetig ihren Einfluss ausbauen. Immer häufiger kaufen sie Zeitungen, Verlagshäuser oder ganze Social-Media-Plattformen auf. Wer sich ein Medienimperium leisten kann, erhält damit ein mächtiges Instrument zur politischen Einflussnahme: auf Debatten, Stimmungen und Wahlkämpfe.
Elon Musk hetzt vor Millionenpublikum
Das wohl prominenteste Beispiel in den letzten Jahren ist der Kauf von Twitter durch Elon Musk. Mit 44 Milliarden US-Dollar kaufte der reichste Mann der Welt 2022 die Plattform. Der selbsternannte «Ort der freien Debatte» wurde unter Musk zu «X» – einem zentralen Verbreitungsort für rechte Verschwörungstheorien, Rassismus und sexistischen Inhalten. Musk selbst nutzt X aktiv, verbreitet seine rechtsextremen Positionen vor rund 300 Millionen Follower:innen und mischt sich offen in Wahlkämpfe ein. Er unterstützte Donald Trump und erhielt nach dessen Wahl sogar ein für ihn geschaffenes Übergangsministerium (DOGE). Beflügelt vom Erfolg macht er aktiv Propaganda für die AfD in Deutschland, sei es mit einem Live-Interview mit Alice Weidel oder mit einem Gastartikel in der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag». Unter Musk wurde X in erster Linie zu einem politischen Instrument mit Millionenpublikum.
Getarnte Politpropaganda
Der Einfluss milliardenschwerer Einzelpersonen wirkt sich längst auch auf die Schweiz aus. Christoph Blocher – mit seiner Familie rund 14,7 Milliarden Franken schwer – hat ein landesweites Netz an Gratiszeitungen aufgebaut. Inzwischen sind es 24 Titel, die wöchentlich rund eine halbe Million Haushalte erreichen. Eine Recherche von Correctiv zeigt: Die Blätter bestehen grösstenteils aus umgeschriebenen SVP-Medienmitteilungen und Anzeigen. Regelmässig wird auch Blochers persönliche Kolumne publiziert – politische Botschaften, verpackt als Lokaljournalismus.
Anti-SRG-Initiative öffnet Tür und Tor für Fake News
All diese Entwicklungen zeigen: Die Medienlandschaft verändert sich. Während Social-Media-Plattformen zunehmend von Desinformation und Fake News geprägt sind, geraten unabhängige Medien unter Druck. Besonders in einem Umfeld, in dem Faktenchecks abgebaut werden und Algorithmen die Verbreitung falscher Informationen erleichtern, kommt gerade öffentlich-rechtlichen Medien eine zentrale Rolle zu. In der Schweiz ist die SRG ein zentraler Pfeiler gegen diese Entwicklung. Sie stellt sicher, dass Recherchen inhaltlich fundiert sind, dass alle Regionen abgedeckt werden und in allen Landessprachen berichtet wird. Die Anti-SRG-Initiative würde dieses Angebot massiv verkleinern: Mit einer Halbierung des Budgets wären unter anderem jene Inhalte gefährdet, die heute verlässliche Fakten, geprüfte Informationen und regionale Einordnung garantieren.
Leider nehmen Stinkreiche keine Rücksicht mehr auf Vielfalt, sondern wollen nur noch ihre Meinung durchsetzen. Alles was nicht ihren Ideologien entspricht wird mundtot gemacht mit einer noch nie dagewesenen Respektlosigkeit. Und die meisten mit tiefem Bildungsprofil und eben auch die meisten armen Menschen laufen den rechten Parteien scharenweise in die Arme. Keine gute Entwicklung!
Ich hoffe die Schweizerische Bevölkerung ist intelligent genug, die Absichten dahinter zu verstehen. Ich möchte nicht in einer Schweiz des Fremdenhasses der Diskriminierung von Minderheiten leben. All das wäre nicht mehr meine Schweiz.
Ich werde der Initiative auf keinen Fall zustimmen. Wünschte mir aber besser hinzuschauen was mit den Gebühren geschieht. Ich kritisiere:
Z.T. viel zu hohe Löhne.
Streichung von guten allgemeinbildenden Sendungen.
Sendezeiten von volksbildenden Themen sind zu spät.
Nachrichten müssenjeden Tag 4 mal gesendet werden.
Unterhaltung unbdingt mit besseren Niveau.
Arena u. Club sind o.k.
Eine Demokratie braucht eine freie und unabhängige Berichterstattung. Sie darf nicht alleine in den Händen von wenigen Milliardären liegen. Das wäre der Tod von Freiheit und Wahrheit.
Bereits heute verschickt alleine schon Blocher seine Propaganda in rund 1.1 Millionen Schweizer Haushalte (https://www.blick.ch/politik/svp-doyen-verkauft-die-basler-zeitung-und-setzt-auf-gratisanzeiger-hier-steckt-blocher-in-jedem-briefkasten-id8272195.html)
Es ist auch kaum anzunehmen, dass es bei Annahme der Initiatve bei der Halbierung bliebe. Dieselben Leute, die seinerzeit die „gar keine SRG“ (No Billag) gefordert haben, stehen nun hinter der Hablierungsinitiative. Sie nehmen Anlauf für die nächsten Schritte.
Die Problematik ist erkannt und die möglichen Folgen für die vierte Gewalt wären verheerend. Was auf der Politbühne fehlt, ist die neuen Feudalherren richtig anzugehen. Wenn jemand offensichtlich der Meinung ist, die bei uns von den Rechtsbürgerlichen vertretenen Absichten führten zu Demokratieabbau und damit Verlust von Rede- und Meinungsfreiheit, dann dürften solche Vorhaben auch verfassungswidrig und damit einklagbar sein. Das wissen autoritäre Staatslenker schon lange, weshalb sie vorbeugend nach der Presse auch die Justiz als 3. Gewalt frühzeitig auf Linie brachten oder im Fall von Orban, Netanyahu, Trump und ähnlichen Grössen solches eben aufzugleisen versuchen. Trump schaltet und waltet seit einem Jahr auch schon weitgehend am Parlament (Gesetzgeber) vorbei und wenn die Republikaner sich weiter so vorführen lassen, degradieren sie sich selber zu einer billigen Kopie der russischen Duma. Und so wie die US Demokraten weiterhin duckmäuserisch auf ein Wahlwunder hoffen, scheinen auch unsere Rechtsstaatsverteidiger hier unfähig, den miesen Gang der Dinge mit der nötigen Konsequenz angehen zu wollen. Da lob ich mir die Dänen, welche uns in vielerlei Hinsicht längst schon eingeholt oder überholt haben: geringere Staatsverschuldung, gleiche Wettbewerbsfähigkeit, besseres Asyl-, Sozial- und Gesundheitswesen …und nach dem 1. Januar sogar in Sachen vorbeugender Brandschutzmassnahmen in der Vorreiterrolle! Und das alles als langjähriges Vollmitglied der EU, unglaublich oder?! Und erst noch mit einer Mitte-Links Regierung. Gemäss Blocher reimt mitte-links auf denkgestört (a gfreuti Wuche 9.10.25).
Die Reduzierung der SRG-Gebühren muss unbedingt versenkt werden. Überall wird versucht die unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Medien durch Entzug der finanziellen Mittel zum verstummen zu bringen. Die etablierten Medien platzieren politisch relevante Informationen hinter horrenden Bezahlschranken, die sich Otto Normalverbraucher so nicht leisten kann. Auf diese Weise wird die Demokratie unterlaufen. Demokratie lebt von freier, politischer Information, ganz besonders eine direkte Demokratie wie die Schweiz.
Die etablierten Medien wollen modern digital unterwegs sein, sind aber beim analogen Abo-Modell für bedrucktes Papier stecken geblieben. Anstatt moderne, digitale Zahlmodalitäten pro Artikel anzubieten, jammern sie lieber über fehlende finanzielle Mittel. Die Digitalisierung würde es erlauben, für jeden einzelnen Artikel einen kleinen Lesebeitrag an das Medienhaus zu entrichten, z.B. 5 oder auch etwas mehr Rappen pro Artikel. So könnte der interessierte Leser, bestimmte ihn interessierende Artikel von verschiedenen Medienhäusern lesen. So würde Vielfalt von Meinungen den interessierten Leser erreichen, und der interessierte Leser könnte sich eine fundierte auf vielfältiger Information basierte Meinung bilden. Der Staat und die direkte Demokratie hätten gewonnen, nicht zuletzt auch die Medienhäuser über die Einnahmen.