Elon Musk und Mark Zuckerberg gehören zu den mächtigsten Männern der Welt. Neben ihrem privilegierten Status als Milliardäre besitzen und kontrollieren sie die sozialen Netzwerke X, Instagram und Facebook. Musk und Zuckerberg entscheiden somit jederzeit, wer was in seinem personalisierten «Feed» sieht – und auch was nicht.
Das ist entscheidend, denn was wir sehen, beeinflusst unsere Meinungsbildung, auch in politischen Fragen. Laut einer in der Schweiz durchgeführten Studie informiert sich die Mehrheit der jungen Erwachsenen über soziale Netzwerke. Wären die Sozialen Medien vor allem ein Kanal der klassischen Medien, wäre dies kein Problem. Doch Musk und Zuckerberg mischen sich aktiv in die US-Politik ein und verbreiten offen rechte und rechtsextreme Ideen. Gleichzeitig kann kaum mehr zwischen verifizierten Fakten und Fake News unterschieden werden. Schlimmer noch: die Plattformen haben die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit komplett verzerrt und tolerieren Hassrede sowie diskriminierende Äusserungen.
Parteiführende Algorithmen
Die Schweizerische Medienkommission (EMEK) hat nun Alarm geschlagen. Gemäss ihrer Expert:innen stellen soziale Netzwerke eine Gefahr für die Schweizer Demokratie dar. Denn die Algorithmen auf Facebook, Instagram, X oder TikTok können ihre Nutzer:innen desinformieren, polarisieren und radikalisieren. Zudem erschwert der riesige Marktanteil dieser Unternehmen das Etablieren von Alternativen.
Was kann die Schweiz also tun? Die Expert:innen der EMEK präsentieren in ihrem Bericht Möglichkeiten der Regulierung. Ein Vorschlag wäre beispielsweise die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, um es an die Besonderheiten des Marktes der sozialen Plattformen anzupassen. Die Medienkommission schlägt auch vor, die Plattformen zu zwingen, ein Inhaltsempfehlungssystem ohne Profiling einzuführen: Dies könnte die Radikalisierung und Polarisierung in sozialen Netzwerken verringern, weil allen dieselben Inhalte empfohlen werden.
Die Schweiz kommt nicht voran
Der SP-Nationalrat Jean Tschopp hatte im letzten Februar den Bundesrat genau zu diesem Thema um eine Stellungnahme gebeten. In seiner Antwort teilt der Bundesrat mit, dass ein Konsultationsprojekt ins Leben gerufen wurde, das vom «Digital Services Act» (DSA) der Europäischen Union inspiriert ist. Die SP hatte auch schon eine Motion für die Übernahme des DSA eingereicht.
Ziel dieses Projekts ist es, «die Rechte der Nutzenden gegenüber den Intermediären» zu stärken und «den Schutz der Bevölkerung zu verbessern».
Für Plattformen wie X, Facebook und Instagram möchte der Bundesrat eine Aufsicht und Mechanismen einführen, die den «Respekt der Sorgfaltspflichten» überprüfen soll. Das Projekt würde somit «zu einer Stärkung der Kommunikationsgrundrechte und einer gut funktionierenden öffentlichen Debatte» beitragen.
Seit der Antwort auf die Interpellation stockt das Geschäft. Ein erster Entwurf sollte Ende März 2024 vorliegen, dann erst im Herbst 2024. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten mit Donald Trump einen Präsidenten der extremen Rechten gewählt, unterstützt von der Elite aus dem Silicon Valley. In der zweiten Reihe bei der Amtseinführung Trumps standendie Milliardäre Zuckerburg, Musk und Jeff Bezos von Amazon.
Mitte-Rechts setzt Demokratie noch weiter unter Druck
Doch damit nicht genug: Obschon der Anteil der Desinformation im Internet stark gestiegen, die Demokratie durch Verbreitung von falschen Informationen, KI-generierten Deep Fakes und die Einflussnahme von Tech-Milliardären und rechtsextremen Parteien immer mehr gefährdet ist, setzen die rechten Parteien in der Schweiz beim medialen Service public den Sparhammer an. Mit der Anti-SRG-Initiative, die zurzeit in der parlamentarischen Beratung ist, droht der mediale Service Public zerschlagen zu werden. Doch genau dieser ist unentbehrlich, besonders in Zeiten, in denen die Demokratie immer stärker unter Druck gerät. Aus diesem Grund empfiehlt auch die EMEK eine direkte Journalismusförderung sowie eine moderne Reinterpretation des medialen Service Public.
