Das Parlament hat entschieden: Das Kriegsmaterialgesetz soll massiv gelockert werden – ganz im Sinne der Rüstungsindustrie. Neu sollen Rüstungsexporte an 25 Staaten grundsätzlich bewilligt werden – darunter auch Ungarn und die USA. Und für alle Staaten soll auch die sogenannte «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» gekippt werden.
Eine breite Allianz hat nun das Referendum gegen diesen verheerenden Entscheid ergriffen. Scheitert dieses, könnten Schweizer Waffen schon bald in folgenden vier höchst problematischen Staaten landen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden:
1
Israel
Trotz Genozid in Gaza und massiven Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten exportiert die Schweiz bereits heute Dual-Use-Güter (Güter mit militärischem und zivilem Verwendungszweck) und besondere militärische Güter nach Israel. Dazu gehören etwa Panzerplatten, ballistische Schutzschilde oder Lasertechnologie. Mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes können auch Schweizer Waffen nach Israel gelangen und von der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt werden.
2
Vereinigte Arabische Emirate (VAE)
Künftig könnten auch Schweizer Waffen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gelangen. Alles, was es dafür braucht, ist eine Zweigniederlassung oder ein Zwischenhändler zum Beispiel in Grossbritannien. Dies, obschon es klare Hinweise dafür gibt, dass die VAE die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan mit Kriegsmaterial beliefern. Diese haben vergangenen November in der Stadt El Fasher im Westen des Sudans ein Massaker an der Zivilbevölkerung begangen, so dass die Blutlachen gar auf Satellitenbildern ersichtlich waren.
3
China
Das chinesische Regime greift immer wieder zu Waffengewalt, um die uigurische Bevölkerung in Xinjiang zu unterdrücken. Die UNO spricht von «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», die China an der muslimischen Minderheit begeht. Der chinesische Staat unterdrückt zudem die Studentenbewegung in Hongkong. Dafür setzt er unter anderem Schweizer Waffen ein, etwa den «4-shoot-Varioloader», eine Pfefferpistole mit äusserst präziser Zielgenauigkeit.
4
Myanmar
In Myanmar werden die Menschenrechte immer wieder massiv verletzt. Das Militär unterdrückt ethnische Minderheiten, insbesondere die Rohingya. Amnesty International und Human Rights Watch bezeichnen die Angriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen. Das autoritäre Regime tötet Kinder ebenso wie kritische Journalist:innen. Zudem setzen Militärangehörige immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Gefangene als Kriegswaffe ein.
Die bürgerlichen Parteien haben mehrfach erklärt, dass sie mit der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes der Ukraine helfen wollen. Das ist schlicht falsch. Künftig können Waffen zwar via Drittstaaten in Länder wie Israel oder die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert werden, ausdrücklich aber nicht in die Ukraine. Damit auch die SVP der Vorlage zustimmt, haben die Bürgerlichen diese Bestimmung bewusst mit einer Klausel ergänzt, die verhindert, dass auch die Ukraine davon profitieren könnte. Mit der Änderung des Gesetzes wird demnach auch in Zukunft kein Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine gelangen, damit sich das Land gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.
Nur Gerechtigkeit schafft Frieden, Ungerechtigkeit schafft Krieg und Gewalt. Das gilt auch für die Ressourcen dieser Welt, um die sich schon immer Konfliktherde und Krieg gebildet haben. Statt immer noch mehr bei der Aufrüstung mitzuwirken, täte die Schweiz gut daran, mit entwaffnenden Argumenten den Kriegsgurgeln dieser Welt ihre argumentativen Grundlagen zu entziehen und sie darauf aufmerksam zu machen, dass langfristig Zerstörung immer mit der Selbstzerstörung verhängt ist. Ein Blick in die Geschichtsbücher genügt.