Am 25. September stimmt die Bevölkerung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ab. In der von SVP-Bundersrat Maurer ausgearbeiteten Vorlage soll die Verrechnungssteuer auf inländische Obligationen abgeschafft werden. Von der Vorlage profitieren nur wenige Grosskonzerne.
Steuerausfälle von bis zu 800 Millionen
Die direkten Kosten des Steuergeschenks für Konzerne schätzt die Steuerverwaltung auf 215 – 275 Millionen Franken. Sobald aber die Zinsen auf drei bis vier Prozent ansteigen, können diese Ausfälle rasch auf 600 bis 800 Millionen Franken anwachsen, wie der Blick und der «Tages-Anzeiger» übereinstimmend berichten. Diese Ausfälle müssen von den anderen Steuerzahler:innen kompensiert werden.
480 Millionen fliessen ins Ausland
Wenig bekannt war bis jetzt, wer vom neuen Steuerprivileg profitiert. Berechnungen der Steuerverwaltung zeigen nun, dass ein Grossteil der Ausfälle an ausländische Grossanleger abfliesst. Zwei Gruppen im Ausland werden durch die Abschaffung der Verrechnungssteuer direkt bevorzugt: Zum einen Grossanleger in Ländern, die keinen automatischen Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz kennen. Zum anderen Grossanleger aus Ländern, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.
Insbesondere bei der zweiten Gruppe lohnt sich es sich genauer hinzuschauen. Bisher konnten diese die Verrechnungssteuer nur teilweise zurückfordern. Mit der neuen Vorlage entfällt diese. Damit können schätzungsweise pro Jahr bis zu 480 Millionen Franken ins Ausland abfliessen. Profitieren würden unter anderem Anleger aus Ländern wie Belarus, Venezuela oder Saudi-Arabien.
Gemäss Zahlen des Bundes macht dieser Teil der Reform ungefähr einen Drittel der jährlichen Steuerausfälle aus.
