Nachdem das bürgerlich dominierte Parlament den Sozialpartnerkompromiss für die Revision der Pensionskasse zerschlagen hat, ergriffen die Gewerkschaften und die SP das Referendum gegen die Vorlage. Der Grund: Die Vorlage bringt nicht die versprochenen Verbesserungen bei den Frauenrenten, sondern sorgt sogar für sinkende Renten. Statt die Renten zu kürzen, sollten die Abzockerei und die Sickerkosten in der Finanzindustrie gestoppt werden, sagen Expert:innen.
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Rentensenkungen durch tieferen Umwandlungssatz
Mit der neuen Vorlage soll der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Der Umwandlungssatz beschreibt die Höhe der Rente prozentual zum Altersguthaben. Kurzum: Ist der Umwandlungssatz tiefer, wird weniger Rente ausbezahlt. Eine Senkung führt deshalb zu tieferen Renten für alle. Fünfzehn Jahrgänge sollen aus diesem Grund Rentenzuschläge erhalten. Doch gerade einmal die Hälfte dieser Übergangsgeneration erhält diese Rentenzuschläge – und nur ein Viertel darf auf die volle Höhe der Zuschläge hoffen. Noch viel härter wird die Reform zudem all jene treffen, die gerade nicht mehr zur Übergangsgeneration gehören. Sie erhalten keine Zuschläge, werden aber die Senkung des Umwandlungssatzes voll zu spüren bekommen. Für diese Menschen bedeutet die Vorlage: Höhere Lohnbeiträge, weniger Rente.
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Höhere Lohnabgaben während dem Erwerbsleben
Mit der Pensionskassen-Vorlage wird auch die Eintrittsschwelle für die zweite Säule gesenkt und der versicherte Lohn erhöht. Das kann zwar zu einer etwas höheren Rente führen, denn Menschen mit tiefen Einkommen verfügen häufig nicht über eine zweite Säule. Doch diese Mini-Renten führen in vielen Fällen nur zu einer Kürzung bei den Ergänzungsleistungen und nicht zu einer effektiv höheren Rente für die Betroffenen. Zudem haben sie während dem Erwerbsleben weniger Geld zur Verfügung. Denn mit der Einzahlung in die zweite Säule sinkt der Netto-Lohn. Gerade für Personen mit wenig Einkommen ist dies einschneidend. Sie bezahlen mehr während dem Erwerbsleben und erhalten durch die Senkung des Umwandlungssatzes weniger im Rentenalter. Davon betroffen sind vor allem Frauen, die wegen unbezahlter Care-Arbeit viele Jahre Teilzeit gearbeitet haben oder in Tieflohnbranchen tätig sind.
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Keine Massnahmen gegen Abzockerei der Finanzindustrie
Was die Vorlage nicht vorsieht, sind Massnahmen gegen die Abzockerei der Finanzindustrie. Während die Renten für viele sinken sollen, werden die Geldtöpfe bei den Pensionskassen immer grösser. Davon profitiert vor allem die Finanzindustrie. Diese schröpft jährlich rund 8,1 Milliarden Franken in der Verwaltung und Vermögensverwaltung ab – auf Kosten der Versicherten, wie der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm in seiner Kolumne bei «direkt» zeigt. Er schreibt: «Reformbedarf gibt es bei den Pensionskassen auf jeden Fall. Doch das Problem ist nicht der Umwandlungssatz – wie es die aktuelle Vorlage vorgibt – sondern bei den Sickerkosten der Vermögensverwaltung und bei der mangelnden Rentenbildung der Teilzeitarbeitenden.»
