Nationalrat erteilt der SP-Initiative für bezahlbare Prämien eine Abfuhr

Geht es nach der SP, sollen mehr Haushalte bei den Krankenkassenprämien unterstützt werden – so fordert es die Prämienentlastungs-Initiative. Lange hat das Parlament diskutiert, ob ein Kompromiss in Reichweite liege. Doch heute haben Mitte, FDP und SVP sich dagegen entschieden. Damit wird die Stimmbevölkerung im nächsten Jahr an der Urne entscheiden.

Einreichung der Prämien-Entlastungs-Initiative. Foto: Keystone (Marcel Bieri)

Die hohen Krankenkassenprämien sind derzeit gemäss verschiedenen Umfragen die grösste Sorge der Bevölkerung. Kein Wunder, denn während die Versicherten bereits heute durchschnittlich 14 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse aufwenden müssen, sollen die Prämien im Jahr 2024 nochmals um sechs bis neun Prozent steigen.

Heute hat der Nationalrat über mehr Gelder für die Prämienentlastung diskutiert, konkret über die Prämienentlastungs-Initiative der SP Schweiz. Mit ihrer Initiative will die Partei die Kosten für die Krankenkassenprämien auf maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens beschränken. In den letzten Monaten wurden zwei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Initiative diskutiert:

  1. Gegenvorschlag der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N): Mit diesem Vorschlag wären die Gelder für Prämienverbilligungen um 2,2 Milliarden angestiegen.
  2. Gegenvorschlag Ständerat: Dieser ursprüngliche Gegenvorschlag wurde im konservativeren Ständerat und durch den Einfluss zahlreicher Krankenkassen-Lobbyisten im Parlament stark verwässert. Am Schluss blieben 360 Millionen für Prämienverbilligungen übrig.

Heute haben nun Mitte, FDP und SVP im Parlament den substanziellen Gegenvorschlag definitiv abgelehnt.

Kantonale Prämienverbilligungen hinken hinterher

Während die Krankenkassenprämien in unseren Nachbarländern einkommensabhängig ausgestaltet sind, werden sie in der Schweiz als Kopfsteuer berechnet. Das bedeutet: Eine Kassiererin und eine Professorin zahlen bei sehr unterschiedlichem Einkommen gleich viel für ihre Krankenkasse. Um dies zumindest ein wenig auszugleichen, gibt es für Menschen mit tiefem Einkommen eine Prämienverbilligung. Aber: Diese Verbilligungen hinken dem steilen Anstieg der Prämien hinterher. Heute geben 18 Kantone prozentual weniger für die Prämienentlastung aus als noch vor zehn Jahren. 17 von 26 Kantonen haben ihre Mittel für Prämienverbilligungen in den letzten zehn Jahren gekürzt. Damit kommen gerade Menschen mit wenig Geld immer stärker unter Druck.

Wie geht es weiter?

Mit dem heutigen Entscheid im Nationalrat wird nun das Stimmvolk voraussichtlich im kommenden Jahr an der Urne das letzte Wort haben und über die Prämienentlastungsmassnahmen abstimmen. Bis dahin muss die Bevölkerung weiterhin auf wirksame Entlastung bei den Prämien warten.

 

2 Kommentare

  1. Wenn jeder Familienfrau* ein Lohn, sagen wir Fr. 4500.- pro Monat, ausbezahlt würde, müssten wir einiges nicht diskutieren.
    1. Prämienverbilligungen
    2. Kinderbetreuung
    3. Lücken in der Altersvorsorge

    -Der Lohn würde auf Diejenige Erwachsene Person laufen, die den grösseren Teil der Familienarbeit leistet.
    -Der Lohn würde normal versteuert
    -Der/Die Lohnbezügerin kommt in die Pensionskasse des Bundespersonals.
    -Die Lohnbezügerin hat alle sozialen Abzüge wie jeder andere Arbeitnehmer auch.
    -Der Lohnbezügerin wird auch ein Lohnausweis ausgestellt.
    Damit hätten Familien die Freiheit; entweder bleibt ein Elternteil zu Hause und betreut die Kinder. Sie könnten den Lohn auch in Krippenplätze investieren oder den Grosseltern einen Lohn bezahlen.
    Heutzutage hat Familienarbeit keinen Wert, dabei gibt es nichts Wichtigeres als diese Investition zur Sicherung unseres Sozialsystems. Der Nachwuchs wird später Steuern und Prämien bezahlen wie wir alle. Es kann doch nicht sein, dass (vor allem) Frauen im Alter noch dafür bestraft werden!!

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein