Am 22. Oktober wird das Parlament neu gewählt. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode konnten trotz allem einige wichtige Erfolge im Bereich des Klimaschutzes erzielt werden. Jedoch gab es auch bittere Niederlagen. «direkt» blickt auf die wichtigsten Momente zurück:
✅ Klimaschutzgesetz: Die Bevölkerung unterstützt die Strategie der SP
Am 18. Juni 2023 hat die Bevölkerung das Klimaschutz-Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen – der millionenschweren Fake-News-Kampagne der SVP zum Trotz. Das Ziel von Netto-Null bis 2050 ist nun gesetzlich verankert. Und: Mit zwei Milliarden Franken will der Bund den Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Heizsysteme fördern.
Das neue Gesetz setzt auf öffentlichen Investitionen für die Energiewende. Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen will diese Investitionen verstärken. Die Initiative fordert, jährlich zwischen 0,5 und 1 Prozent des BIP in die soziale Energiewende zu investieren.
«Trotz der Desinformationskampagne der SVP hat die Bevölkerung klar für einen besseren Klimaschutz und für die Versorgungssicherheit gestimmt. Eine Mehrheit hat sich für den ökologischen Umbau mit öffentlichen Investitionen ausgesprochen. SP und Grüne gehen mit ihrer Initiative für einen Klimafonds den nächsten Schritt.»
Nadine Masshardt, Vize-Fraktionspräsidentin und SP-Nationalrätin (BE)
✅ Erneuerbare Energien: Öffentliche Versorgungsunternehmen als Retter in der Not
Die russische Invasion in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig eine autonome Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist. Das Parlament will deshalb die Schweiz unabhängiger von Öl, Gas und Uran machen, indem in die lokale Produktion von erneuerbarer Energie investiert werden soll.
Dank eines neuen Bundesgesetzes (bekannt unter dem Namen «Mantelerlass») soll die Schweiz rasch die erneuerbaren Energien ausbauen und die Energieeffizienz steigern. Die SP erreichte unter anderem, dass der Ausbau der Solarenergie auf Parkplätzen beschleunigt wird. Die bürgerlichen Parteien schwächten jedoch einige dieser Entwicklungen im Ständerat ab. Damit ignorierten sie das Signal, das die Bevölkerung mit dem deutlichen Ja zum Klimaschutz-Gesetz ausgesandt hatte.
«Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiepreise haben klargemacht: Unser Einsatz für die Energiewende und den Ausbau der inländisch produzierten Energie ist absolut zentral, sowohl für den Klimaschutz als auch für die Preisstabilität für die privaten Haushalte. Denn eine sichere und klimaschonende Stromversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Dank den starken Preisregulierungen der öffentlichen Hand sind die Preissteigerungen in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Ausland verhältnismässig klein geblieben. Die Liberalisierung des Strommarktes ist nach dieser Erfahrung definitiv vom Tisch.»
Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin und SP-Nationalrätin (BL)
Diese Teilerfolge sind für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit in der Schweiz wichtig. Doch um das 1,5-Grad-Ziel noch rechtzeitig zu erreichen, müsste es nochmals deutlich schneller vorwärts gehen. Die rechte Mehrheit (SVP, FDP und Mitte) hat sich allerdings regelmässig gegen wirksame Vorlagen gestellt, mit denen eine sozialverträgliche Klimapolitik hätte finanziert werden können.
❌ CO2-Gesetz: Die Öl-Lobby setzt sich durch
Die Ablehnung des CO2-Gesetzes 2021 war eine grosse Enttäuschung für den Klimaschutz. Mit dem neuen Gesetz hätte die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren können. Wegen der Kampagne der SVP, finanziert mit Millionenbeträgen von der Öl- und Auto-Lobby, scheiterte das Vorhaben 2021 an der Urne.
«Die grösste Partei der Schweiz, die SVP, hat sich bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz in den Dienst der Öl-Lobby gestellt. Mit öffentlichen Investitionen können und müssen wir sicherstellen, dass die Energiewende überall möglich wird und allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen nützt.»
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz und Nationalrat (AG)
❌ Milliarden für den Autobahn-Ausbau
Im Parlament ist die Auto-Lobby bei SVP und FDP sehr mächtig. Kurz vor Ende der Legislaturperiode gelang es ihr, sich in beiden Kammern durchzusetzen. Das Parlament hat diesen Herbst 5,3 Milliarden Franken für den Ausbau der Autobahnen gesprochen. Die geplanten Projekte führen primär zu mehr Verkehr und stehen in krassem Widerspruch zu unseren Klimaschutz-Zielen.
Gegen diesen Beschluss ergreifen SP und Grüne gemeinsam mit Verkehrs- und Umweltorganisationen das Referendum. Während die Budgetkürzungen von Karin Keller-Sutter den öffentlichen Verkehr zu Preiserhöhungen drängen, hat die Mehrheit der Rechten und der Mitte klar gezeigt, dass sie nicht in eine klimaneutrale Schweiz investieren will.
«Es muss endlich vorwärts gehen mit den Investitionen in den Velo-, Fuss- und öffentlichen Verkehr. Das ist sowohl für die Mobilität der Bevölkerung als auch für die Umwelt zentral.»
