Gewerkschaften gehen für die Kaufkraft auf die Strasse

Die Krankenkassenprämien werden nächstes Jahr um acht bis neun Prozent teurer. So die Prognose von Santésuisse-Direktorin Verena Nold. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet dies Mehrkosten von über 1000 Franken im Jahr. Dazu kommen steigende Mietzinsen und höhere Energiepreise – und auch Lebensmittel werden teurer. Kurz: Die Kaufkraft nimmt ab. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht.

Das könne nicht so weitergehen, finden Gewerkschaften und linke Parteien. Mit dem Slogan «Alles wird teurer, aber die Löhne und Renten steigen nicht» rufen sie zur grossen Kaufkraft-Demo am 16. September 2023 in Bern auf. Das sind die Hauptforderungen:

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Höhere Löhne und Renten

Seit drei Jahren steigen die Preise stärker als die Löhne. Das bedeutet, dass die Reallöhne sinken und man sich vom gleichen Lohn weniger kaufen kann. Diese drei Jahre in Folge sind historisch: Seit dem zweiten Weltkrieg gab es maximal während zwei Jahren hintereinander sinkende Reallöhne.

Dies, «obwohl die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit tief ist,» schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) auf seiner Website. Er fordert eine Lohnerhöhung von rund fünf Prozent im 2024, um sowohl die Teuerung und als auch die Verluste der letzten Jahre auszugleichen.

Die Teuerung bringt nicht nur Erwerbstätige unter Druck – auch Rentner:innen kommen in die Bredouille. Die Renten der ersten und zweiten Säule (AHV und Pensionskassen) sind nicht erhöht worden. Im Gegenteil: Bürgerliche Politiker:innen fordern eine Erhöhung des Rentenalters und damit mehr Arbeit für weniger Rente. Davon betroffen sind vor allem Menschen, die während ihres Erwerbslebens wenig verdient haben – viele davon Frauen, die wegen unbezahlter Arbeit in Haushalt und Familie nur Teilzeit arbeiten konnten. Mit der geplanten Demo wollen die Veranstalter:innen auch ihrer Initiative für eine 13. AHV-Rente Nachdruck verleihen. Diese kommt nächstes Jahr an die Urne.

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Entlastung bei Mieten und Krankenkassenprämien

Zwei der grössten Kaufkraftkiller derzeit sind die Mietzinse und die Krankenkassenprämien. Beide werden auch im nächsten Jahr weiter ansteigen. Insbesondre Personen mit tiefen Einkommen müssen einen immer grösseren Teil ihres Verdienstes fürs Wohnen und für die monatlich anfallende Kopfprämie für die Krankenkasse ausgeben. Zum Leben bleibt ihnen immer weniger. Viele laufen Gefahr, trotz Erwerbstätigkeit in die Armut abzurutschen.

Gewerkschaften und linke Parteien fordern deshalb Massnahmen zum Schutz der Kaufkraft. So sollen die Mietpreise gedeckelt und der gemeinnützige Wohnungsbau soll gefördert werden. Auch der Kündigungsschutz müsse ausgebaut werden, und Sanierungskosten für eine bessere CO₂-Bilanz dürfen nicht einfach auf die Mieter:innen überwälzt werden, so der Gewerkschaftsbund.

Bei den Krankenkassenprämien könnte die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Abhilfe schaffen. Diese fordert, dass nicht mehr als zehn Prozent des Haushaltseinkommens für die Prämien ausgegeben werden muss. Der Gegenvorschlag zur Initiative wird in der bevorstehenden Herbstsession behandelt.

«Alles wird teurer, aber die Löhne und Renten steigen nicht»: Kaufkraft-Demo am 16. September 2023. Treffpunkt 13:30 Uhr Schützenmatt beim Bahnhof Bern. Für die Anreise stehen Extrazüge aus allen grösseren Städten bereit.