Immer mehr Stimmbürger:innen stimmen für griffige Massnahmen, um die stark steigenden Mieten zu bremsen. Ende September hat sogar der sonst eher rechtskonservative Kanton Bern der Miet-Initiative des Mieterverbands zugestimmt. Neu müssen dort Vermieter:innen bei einer Neuvermietung die Vormieten transparent bekanntgeben.
Auch im Kanton Genf wurde kürzlich im Sinne bezahlbarer Mieten entschieden: Mit über 60 Prozent Ja-Stimmen fordert die Bevölkerung den Kanton auf, die Zahl der Genossenschaftswohnungen zu verdoppeln. So soll sichergestellt werden, dass mindestens 10 Prozent des Immobilienbestands gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften gehören.
Während es in einigen Kantonen vorwärts geht, bewegt sich der Bund kaum. Dabei gibt es eine Reihe von Instrumenten und Initiativen, die Mieter:innen entlasten sollen. «direkt» zeigt die wichtigsten auf.
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Mietpreisbremse gegen überhöhte Mieten
Mit einer Initiative fordert der Mieter:innenverband eine sogenannte Mietpreisbremse. Kern der neuen Volksinitiative ist die Verankerung des Prinzips der Kostenmiete in der Bundesverfassung. Das bedeutet: Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten für Bau, Unterhalt und Verwaltung orientieren – zuzüglich einer angemessenen Rendite.
Obwohl die Kostenmiete bereits heute als Berechnungsgrundlage im Gesetz festgeschrieben ist, wird deren Einhaltung nicht systematisch überprüft. Deshalb verlangt die Initiative zudem eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise, damit übertriebene Erhöhungen nicht länger unentdeckt bleiben. Denn wer heute gegen einen zu hohen Mietzins vorgehen will, muss als Mieter:in selbst aktiv werden. Für viele ist dies ein aufwändiger und oft abschreckender Prozess.
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Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau
Gemeinnützige Wohnbauprojekte bieten Mieter:innen langfristig bezahlbaren Wohnraum, da die Rendite nicht im Vordergrund steht. Sie tragen dazu bei, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und die Abhängigkeit vom freien Markt zu reduzieren. Dazu gehören etwa Genossenschaftsbauten oder Immobilien im Besitz der Gemeinde oder Stadt.
Der Bund hat eigentlich den Auftrag, gemeinnützige Wohnbauprojekte zu unterstützen. Diesem Verfassungsauftrag kommt er aber nicht nach. Der Anteil gemeinnützigen Wohnbaus stagniert schon lange im Vergleich zum profitorientierten Wohnbau.
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Vorkaufsrecht für Gemeinden
Das Vorkaufsrecht ermöglicht es Gemeinden, bei Grundstücksverkäufen oder Neubauprojekten bevorzugt zu kaufen. Auf diese Weise können sie gezielt gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen oder bestehende Wohnungen vor rein spekulativen Verkäufen schützen. Ziel ist es, damit den Anteil an bezahlbarem Wohnraum langfristig zu sichern und die Macht der privaten Immobilienmärkte einzuschränken.
Im Kanton Zürich stimmt die Bevölkerung im November über eine SP-Initiative ab, die ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden fordert. Die SP Kanton Zürich möchte damit den hohen Mieten entgegenwirken – diese sind in den letzten 25 Jahren um 64 Prozent gestiegen. Dank der Initiative sollen die Städte und Gemeinden die notwendige Autonomie erhalten, um Land für mehr Genossenschafts- und Alterswohnungen zu sichern und gleichzeitig die Entstehung weiterer Renditeobjekte zu verhindern.
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90-Tage-Regel für Airbnb und Co.
Auch gewerbliche Kurzzeitvermietungen verschärfen die Wohnraumknappheit und treiben die Mieten in die Höhe. Immer mehr Städte und Gemeinden regulieren deshalb die Vermietungen über Plattformen wie Airbnb. Die 90-Tage-Regel legt fest, dass Wohnungen nur bis zu 90 Tage pro Jahr für Feriengäste vermietet werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass dauerhaft Wohnraum dem regulären Mietmarkt entzogen wird und die Mieten durch touristische Nachfrage weiter steigen.
Neben der laufenden Initiative in der Stadt Zürich gelten auch in anderen Orten bereits Regulierungen oder sie sind daran, solche einzuführen. So beispielsweise in den Städten Bern, Luzern oder Lausanne. Auch kleinere Gemeinden wehren sich gegen die Kurzzeitvermietung und planen, die 90-Tage-Regel einzuführen. So hat die Gemeindeversammlung in Unterseen und auch die Gemeindeversammlung in Matten bei Interlaken einer entsprechenden SP-Initiative deutlich zugestimmt.
