Mit der Mietrechtsrevision will die Immobilienlobby strengere Auflagen bei der Untermiete. Dabei droht Mieter:innen eine Kündigung, wenn sie die neuen, deutlich restriktiveren Vorschriften bei der Untermiete nicht einhalten. Die Befürworter:innen argumentieren, dass damit das Businessmodell Airbnb und Business-Apartements eingeschränkt werden sollen. Weshalb stimmt dies nicht:
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Profit durch Untermiete schon heute verboten
Mit der Änderung des Mietrechts soll die Untermiete massiv eingeschränkt werden. Das ist bereits heute der Fall: Die Untermiete ist ausschliesslich mit Einwilligung der Vermieter:innen möglich. Es ist ausserdem verboten, zu hohe Mieten für die Untermiete zu verlangen. Die Untermiete über Airbnb kann bereits heute ein Kündigungsgrund sein.
Wie also soll die Renditemaximierung durch Airbnb oder Business-Apartments mittels starker Einschränkung für Mieter:innen bei der Untermiete unterbunden werden? Die Antwort ist: Gar nicht. Denn es sind nicht die Vermietungen von bewohnten Wohnungen, welche dem Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen. Nein, das Problem sind gewerbliche Kurzzeitvermietungen auf Plattformen wie Airbnb durch die Eigentümer:innen selbst. Alleine deshalb werden die Mieten in die Höhe getrieben. Das zeigen die Daten auf der Plattform «Inside Airbnb» für die Städte Zürich und Genf: Dort wird eine klare Mehrheit der Airbnb-Angebote durch Eigentümer:innen und professionelle Anbieter:innen selbst vermietet. Untervermietungen durch Mieter:innen gibt es deutlich weniger.
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Höhere Mieten durch gewerbliche Kurzzeitvermietungen
Zu Beginn war Airbnb Teil der sogenannten «Sharing Economy», einem Wirtschaftssystem, bei dem Menschen Güter und Dienstleistungen miteinander teilen. Die Idee: Wer Ferien macht, kann seine Wohnung für ein paar Tage gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen. Da Airbnb jedoch auch gewerbliche Vermietungen zulässt, ist sie schon lange nicht mehr nur die sympathische Homesharing-Plattform: Airbnb ist heute ein Geschäftsmodell, das hohe Renditen für Immobilienbesitzer:innen verspricht und Mieter:innen immer stärker belastet.
Doch anstatt genau dieses Problem zu lösen, würde die Mietrechtsrevision Vermieter:innen noch mehr Macht geben. Durch die Schwächung der Mieterrechte könnten Wohnungen schneller gekündigt und anschliessend zu höheren Preisen als Business-Appartements oder über Airbnb vermietet werden. Die Konsequenz: Wohnraum wird noch knapper und teurer. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Airbnb die Mieten in besonders beliebten Stadtquartieren massiv erhöhen kann. Ein Beispiel: In Barcelona sind sie um sieben Prozent gestiegen.
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Hauseigentümerverband blockiert Airbnb-Regulierungen
Wäre der Hauseigentümerverband tatsächlich daran interessiert, das Airbnb-Problem zu lösen, würde er die Regulierungsbemühungen vieler Schweizer Städte bereits heute unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: In der Stadt Bern hat die Stimmbevölkerung 2022 mit überdeutlicher Mehrheit von 82 Prozent für ein Zweitwohnungsreglement gestimmt, das gewerbliche Kurzzeitvermietungen in der Altstadt begrenzen soll. Das Reglement wird bis heute vom Hauseigentümerverband mit rechtlichen Beschwerden blockiert. Auch in Luzern, wo die Stimmbevölkerung die Airbnb-Initiative der SP deutlich angenommen hat, war der Hauseigentümerverband dagegen.
