Die Finanzkommission des Nationalrats hat sich gegen mehr Sicherheit für Frauen entschieden: Sie hat den Vorschlag des Bundesrats bestätigt, die Finanzierung des Bundes für die Ausbildung von Fachkräften in der Opferhilfe zu streichen. Es geht dabei um jährlich 300’000 Franken, die an Bildungseinrichtungen gezahlt werden, die auf nationaler oder regionaler Ebene tätig sind.
Die Massnahme zur Streichung ist im Entwurf des Gesetzespakets zur Senkung der öffentlichen Ausgaben vorgesehen, das von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter vorgeschlagen wurde. Unter dem Vorwand, den Haushalt des Bundes zu «entlasten», möchte die Rechte vor allem möglichst wenig Geld für Bildung und Forschung, Umwelt, internationale Zusammenarbeit und Integration ausgeben. Das Abbaupaket 2027 wird im kommenden März in der Frühjahrssession des Parlaments debattiert, der Nationalrat kann den Entscheid der Kommission also noch korrigieren.
Der Bundesrat betonte in seiner Botschaft zudem, dass die Kantone für den Opferschutz verantwortlich seien. «Künftig müssen sie die Ausbildungskosten selbst tragen», erklärte die Regierung. Gleichzeitig schätzt das Finanzdepartement den Betrag von 300’000 Franken als «Kleinstsubvention» ein.
Ein Mosaik der Opferhilfe
Die Expert:innen auf diesem Gebiet teilen die Meinung des Bundes nicht. Die Fachorganisationen erhalten nicht genügend Geld, um die Richtlinien der Istanbul-Konvention zu erfüllen.
Die Ausbildung von Fachleuten in der Opferhilfe, wie Sozialarbeitenden und Psycholog:innen, ist von entscheidender Bedeutung. Der Umgang mit Opfern von Gewalt verlangt sehr spezifisches Wissen. Um eine schnelle, wirksame und qualitativ hochwertige Hilfe in der ganzen Schweiz zu gewährleisten, muss das Know-how standardisiert werden. Die Tatsache, dass die Qualität und Verfügbarkeit der Hilfe je nach Wohnort des Opfers variiert, stellt ein grosses Problem dar.
Dazu kommt, dass Opfer von Gewalt oft von mehrfacher Diskriminierung betroffen sind: Fachleute müssen in der Lage sein, mit kulturellen Unterschieden umzugehen oder die Situation von LGBTQIA+-Opfern sowie Opfern mit Behinderungen zu verstehen. Echte Opferhilfe muss für alle zugänglich sein, ohne Diskriminierung oder Ausgrenzung.
Angesichts der rasanten Zunahme von Fällen sexistischer und sexualisierter Gewalt ist eines klar: Der Staat muss reagieren. Im Jahr 2024 verzeichneten die Opferhilfezentren 51’547 Beratungen – ein Rekord, laut SRF. Im Jahr 2025 zählte die Forschungsgruppe «Stop Femizide» mindestens 27 Femizide. Seit Anfang 2026 wurden bereits fünf mutmassliche Femizide begangen.
Die SP Schweiz und SP Frauen planen eine Volksinitiative gegen patriarchale Gewalt. So würden Bund und Kantone erstmals in der Verfassung verpflichtet, diese Art von Gewalt aktiv zu bekämpfen.
