Am 3. Januar 2026 überfielen US-Streitkräfte die venezolanische Hauptstadt Caracas und kidnappten den Machthaber Nicolás Maduro zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores. Der Vorwurf seitens der USA: Maduro würde die USA gezielt mit Drogen überfluten. Donald Trump spricht dabei von Fentanyl, aber auch von Kokain – Beweise für seine Vorwürfe legte er bis heute keine vor. Das hat ihn jedoch bereits in den letzten Monaten nicht davon abgehalten, kleine venezolanische Boote und ihre Besatzungen gezielt zu bombardieren oder einen Öltanker zum Kentern zu bringen.
Klar ist: Diese Invasion Anfang Januar und die Entführung Maduros stellen eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts dar. Donald Trump und seine Regierung haben den Grundsatz der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Bolivarischen Republik Venezuela schwer verletzt.
Die Souveränität der Staaten ist eine wesentliche Voraussetzung für internationale Stabilität. Alle Verstösse gegen das Völkerrecht schaffen gefährliche Präzedenzfälle, verstärken internationale Spannungen und können zu bewaffneten Konflikten führen. Trump zeigt mit seinem Gebaren einmal mehr: Für ihn zählt das «Recht des Stärkeren»; der Kern des Völkerrechts – das Gewaltanwendungsverbot – wird somit massiv geschwächt.
Erinnerungen an den Irakkrieg
Trump ist bei weitem nicht der erste US-Präsident, der mit Scheinargumenten das Völkerrecht mit Füssen tritt: 2003 zum Beispiel marschierten US-Streitkräfte unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush in den Irak ein. Hunderttausende Zivilist:innen wurden in den darauffolgenden Jahren des Krieges getötet. Die Begründung für die US-Invasion: Der irakische Diktator Saddam Hussein sei in Besitz von Massenvernichtungswaffen. Eine Behauptung, für die Bush beim Einmarsch keine Beweise vorlegen konnte und die sich später als falsch herausstellte.
Ebenfalls ohne Beweise bezichtigt Donald Trump Nicolás Maduro des Drogenterrorismus, macht aber mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, warum er Venezuela angegriffen hat: Der US-Präsident gibt ohne mit der Wimper zu zucken zu, dass er von den riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Staates profitieren will. Nur wenige Tage nach dem Überfall auf das südamerikanische Land hat er sich nun Zugang zum Erdöl verschafft. Das unterscheidet die Aggression gegen Venezuela auch von der Aggression gegen den Irak: Während Bush den US-Imperialismus noch in völkerrechtliche Argumente zu hüllen versuchte, so spricht Trump unverhohlen von seinem Ziel: Der Kontrolle über Erdöl und die Ausweitung der US-Einflusssphäre. Beobachter:innen gehen jedoch davon aus, dass es weniger um den Zugang zu Erdöl gehe, sondern vielmehr um den Zugang zu seltenen Erden, zur Drohnenproduktion und um den russischen Einfluss in Venezuela.
Gleichzeitig verkünden der US-Präsident und weitere Regierungsmitglieder weitere imperiale Gelüste: Die Rede ist von Kuba, Panama, Kolumbien und immer wieder auch Grönland.
Schweiz muss Rechtsstaatlichkeit hochhalten
Für alle demokratischen Kräfte muss klar sein: Die völkerrechtswidrige Aggression der USA in Venezuela und damit die Durchsetzung des «Recht der Stärkeren» muss aufs Schärfste verurteilt werden. Um am Völkerrecht festzuhalten, dürfen Fragen des Zugangs zu Rohstoffen und der Souveränität von Nationen ausschliesslich auf diplomatischem Wege und unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit geregelt werden. Der Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda ist schlichtweg inakzeptabel.
Dahingehend äusserte sich auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf der Plattform X: «Die Schweiz ruft zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts auf, einschliesslich des Verbots der Anwendung von Gewalt und dem Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität.» Warum der US-Angriff nicht direkt verurteilt wurde, ist unklar.
Im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft sollte sich der Bundesrat für eine sofortige Deeskalation und eine Rückkehr zur Diplomatie einsetzen und gleichzeitig den Willen der Schweiz bekräftigen, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.
