Die Erfahrung aus früheren Koalitionen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsextremen FPÖ zeigt: Neben ihrer erzkonservativen und rassistischen Grundhaltung machen ÖVP und FPÖ vor allem Politik gegen die Arbeiter:innen. Auf der Tagesordnung stehen Privatisierungen, mehr Geld für Superreiche und Korruptionsskandale. Klimaschutz und der Sozialstaat dürften unter einem Kanzler Kickl auf der Strecke bleiben. Vier Schauplätze.
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Privilegien für Konzerne auf Kosten der Angestellten
Wer in Österreich vermögend ist, kann sich freuen, denn eine Regierung aus FPÖ und ÖVP heisst vor allem mehr Geld für Konzerne und Superreiche. Die Wahlprogramme der beiden Parteien für die Nationalratswahl vom vergangenen September unterscheiden sich in diesen Fragen kaum voneinander. Sie wollen Kürzungen bei den Lohnnebenkosten, was tiefere Sozialleistungen bedeuten würde. Auch Steuersenkungen für Unternehmen stehen in den Wahlprogrammen. Davon würden vor allem grosse Konzerne profitieren, wenn sie auf ihre Gewinne noch weniger Steuern bezahlen müssen. Für die Bevölkerung bedeutet dies: Der Staat nimmt weniger Steuern ein und hat weniger Geld, um in die Bildung oder das Gesundheitssystem zu investieren. Auch Einsparungen bei den Renten würden wieder auf die Österreicher:innen zukommen. Gleichzeitig sind aber sowohl FPÖ als auch ÖVP gegen Millionärssteuern.
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Privatisieren, was nicht niet- und nagelfest ist
Der nächste Klassiker aus den Schubladen von ÖVP und FPÖ sind Privatisierungen. Unter dem ehemaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) wurden zum Beispiel grosse Teile der Post, der Telekom und der Bundeswohnungen (BUWOG) privatisiert. Jetzt könnte es die Pensionskassen treffen. Aber auch die restlichen Anteile der Republik an ehemaligen Staatsbetrieben – die grösstenteils von der Österreichischen Beteiligungs AG verwaltet werden – wären vor einer FPÖ-ÖVP Koalition nicht sicher.
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Klimaschutz ade
Die FPÖ tut sich nach wie vor schwer mit der wissenschaftlich belegten Klimaerhitzung. Herbert Kickl spricht zum Beispiel gerne vom «sogenannten Klimawandel» und spielt den menschlichen Einfluss herunter. Gleichzeitig tut die ÖVP alles, damit Superreiche und Konzerne nicht durch Klimaschutzmassnahmen «belastet» werden. Beide Parteien lehnen Verbote ab – auch dann, wenn sich Konzerne klimaschädlich verhalten. Zur Bekämpfung der Klimakrise setzt die ÖVP in ihrem Wahlprogramm auf technische Lösungen und vertraut dabei auf den «freien Markt», in den sich der Staat so wenig wie möglich einmischen soll. Bei der FPÖ will man hingegen laut Wahlprogramm Klimaschutz durch Umwelt- und Naturschutz ersetzen sowie die Verantwortung auf die Bevölkerung abwälzen: «Dies gelingt am besten, indem man eigenverantwortlich handelt und neue Technologien im Sinne der Nachhaltigkeit einsetzt. Grüner Verbotswahn und staatliche ‹Umerziehungssteuern› wie die CO2-Steuer sind jedoch schlechte Ratgeber.»
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Programmierte Korruptionsskandale
Bisherige Erfahrungen aus ÖVP-FPÖ-Regierungen haben gezeigt: Korruptionsvorwürfe gehören in dieser Koalition dazu. Aktuell laufen mehrere Ermittlungen gegen amtierende oder ehemalige ÖVP-Politiker:innen. Um zu untersuchen, wie breit und wie tief der Korruptionssumpf in der Volkspartei ist, gab es sogar einen eigenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es geht um manipulierte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, unrechtmässige Postenbesetzungen und dubiose Steuernachlässe in Millionenhöhe. Auch die Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben sich über Jahre hingezogen. Ihm wurde vorgeworfen, im Zuge der Privatisierung der Buwog-Bundeswohnungen und beim Geschäft um den Terminal Tower in Linz Bestechungsgelder für die Weitergabe von Insider-Informationen angenommen zu haben.
Dieser Artikel wurde teilweise von kontrast.at übernommen.
