Nach dem klaren Nein zur «No Billag»-Initiative 2018 startet die SVP einen neuen Versuch, der SRG die Gelder zu streichen. Am 8. März 2026 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Anti-SRG-Initiative entscheiden. Das Ziel der Initiative ist klar: Die SVP will die SRG zerschlagen, um eine ausgewogene Berichterstattung zu verhindern. Bei einer Annahme drohen amerikanische Verhältnisse: Milliardär:innen wie Christoph Blocher kaufen Gratiszeitungen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während Tech-Oligarch:innen über Social-Media-Plattformen bestimmen, welche Inhalte sichtbar sind. Welche Auswirkungen das hat, zeigt ein Blick ins Ausland.
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Italien: Berlusconi und die Macht über die Medien
Italien ist ein klassisches Beispiel dafür, wie rechte Parteien und Oligarchen den öffentlichen Diskurs durch Kontrolle über Medien beeinflussen können. Silvio Berlusconi, Unternehmer und langjähriger Ministerpräsident, besass ein riesiges Medienimperium – von privaten Fernsehsendern wie Mediaset bis hin zu zahlreichen Printmedien. Diese Macht nutzte er gezielt, um politische Gegner:innen zu schwächen und seine eigene Agenda zu verbreiten. Kritische Berichterstattung wurde in seiner Regierungszeit systematisch untergraben, investigative Journalist:innen sahen sich Einschüchterungen und rechtlichen Angriffen ausgesetzt. Dies führte zu einer erheblichen Verzerrung der öffentlichen Meinung: Medien, die als sogenannte vierte Gewalt eigentlich zur Kontrolle von Politik und Wirtschaft dienen sollten, wurden zu Instrumenten der Machtpolitik.
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Grossbritannien: Druck auf die BBC
Auch in Grossbritannien steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter politischem und finanziellem Druck. Die BBC sieht sich wiederholt Vorwürfen ausgesetzt, «linkslastig» zu berichten. Politiker:innen fordern Budgetkürzungen und Reformen, die die Unabhängigkeit von BBC gefährden. Parallel dazu dominiert der Medienmogul Rupert Murdoch mit seinen Konzernen (The Times, The Sun, Sky News) die britische Medienlandschaft und nutzt diese gezielt, um politische Narrative zu beeinflussen. Studien zeigen, dass viele britische Journalist:innen die Medienfreiheit nur noch als eingeschränkt wahrnehmen. Viele Medienschaffende geben zudem an, persönliche Bedrohungen zu erfahren.
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Österreich: Die FPÖ und der Aufbau eigener Medien
In Österreich bezeichnet FPÖ-Chef Herbert Kickl den ORF polemisch als «O für Organisierte, R für Regierungs- und F für Fake News». Begriffe wie «Systemmedien», «linke Postillen» oder «Lügenpresse» tauchen regelmässig in der Rhetorik der Partei auf. Kritische Medienberichterstattung über Parteiinhalte wird weitgehend umgangen, da die FPÖ ihre Botschaften über parteieigene Kanäle und ein Netzwerk alternativer Medien verbreitet. Dazu gehörten in der Vergangenheit Portale wie unzensuriert.at und aktuell nimmt das rechtsextreme Portal AUF1 eine zentrale Rolle ein. Dort veröffentlichte Kickl seine erste Wortmeldung am Abend der Nationalratswahl. Auch ein «exklusives» Interview mit dem frisch gewählten Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz wurde ausgestrahlt. Neben den Angriffen auf die öffentlich-rechtlichen Kanäle versucht die FPÖ auch, unabhängige Medien finanziell zu schwächen, etwa durch gezielten Entzug von Fördermitteln oder Inseraten.
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Deutschland: AfD hetzt gegen ARD und ZDF
Die rechtspopulistische AfD wirft ARD, ZDF und Deutschlandfunk regelmässig «Indoktrination» und «Propaganda» vor. An Parteiveranstaltungen kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Journalist:innen, teils sogar mit körperlichen Angriffen. Gleichzeitig versucht die Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zu schwächen – etwa durch parlamentarische Initiativen zur Begrenzung der Rundfunkgebühren oder zur Einflussnahme auf Budgetentscheidungen. Parallel nutzen konservative Medienoligarchen wie Dieter Stein von der Jungen Freiheit ihre Reichweite, um politische Narrative zu verstärken, die mit der Linie der AfD kompatibel sind.
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Und die Schweiz?
Auch die SVP will die SRG schwächen, um ausgewogene Berichterstattung zu verhindern. Davon profitieren rechte Unternehmer:innen und parteinahe Medienkanäle: Gratiszeitungen von rechten Unternehmern wie Christoph Blocher erreichen bereits heute jede dritte Person in der Schweiz. Der Plan ist klar: Den Service public schwächen und eigene Kanäle für unkritische Medienberichterstattung auszubauen.
Von Berlusconi in Italien über die FPÖ in Österreich bis zum Angriff auf die BBC in England sowie auf ARD und ZDF in Deutschland zeigt sich: Wo rechte Parteien die Medien kontrollieren oder schwächen, gerät die demokratische Grundordnung unter Druck.
