Wenige Wochen vor der Abstimmung über die Anti-SRG-Initiative veröffentlicht «RT DE» (ehemals Russia Today) einen Artikel über die «gezielte Manipulation der Bevölkerung» durch die SRG, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Dabei verbreitet RT auch einen gefälschten Screenshot der SRF-Website mit einer Werbung für ein Ja zur Initiative. Doch: Die Werbung für die Initiative sei nie auf der SRF-Webseite erschienen, sagt SRF gegenüber dem Tages-Anzeiger. SRF weist die Vorwürfe von «RT DE» entschieden zurück und spricht von einer Fälschung.
Putins Propaganda-Sender
Bei RT handelt es sich um ein vom russischen Staat finanziertes Medienhaus mit Sitz in Moskau, das 2005 gegründet wurde. Gemeinsam mit dem ebenfalls staatlich finanzierten Nachrichtenportal «Sputnik» ist der Sender Teil von Wladimir Putins «Soft-Power-Strategie».
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verbot die Europäische Union den Staatssender RT wegen systematischer Desinformation. In der Schweiz ist RT DE weiterhin online verfügbar. Dort erscheinen die Beiträge teils anonym, teils unter dem Namen «Hans-Ueli Läppli» – vermutlich ein Pseudonym und eine Anspielung auf die Filmfigur HD-Soldat Läppli aus dem Jahr 1959.
Desinformation könnte zunehmen
Die Fragen des Tages-Anzeigers zu Urheberschaft, Screenshot und möglicher Einflussnahme blieben seitens RT DE unbeantwortet. Stattdessen reagierte die Redaktion mit einer «polemisch formulierten Stellungnahme teils auf Deutsch, teils auf Russisch – ohne überprüfbare Angaben».
Noch mehr Fake News und Desinformation – das ist ein Szenario, das mit der Annahme der Anti-SRG-Initiative auch in der Schweiz wahrscheinlich ist. Desinformation durch andere Staaten ist laut dem Staatssekretariat für Sicherheit SEPOS eine sich seit Jahren verstärkende Gefahr für die Schweiz. Es gehe darum, Unsicherheit und Ängste zu schüren sowie Spaltung zu vertiefen.
Aktuell prüfen unabhängige Medien Informationen und beliefern die Bevölkerung in der Schweiz mit verlässlichen, nach journalistischen Kriterien erarbeiteten Nachrichten. So setzt die SRG beispielsweise ihr «Netzwerk Faktencheck» ein, um Fake News in ihren Formaten nicht weiterzuverbreiten und nur verifizierte Informationen zu verbreiten. Bei einer Annahme der Anti-SRG-Initiative wäre dieses Faktenchecken im bisherigen Umfang nicht mehr möglich. Einer weiteren Verbreitung von Fake News wie auf RT DE öffnet dies Tür und Tor.
lal
