Am 1. April stiegen die Mieten in Österreich um 3,16 Prozent, weil diese an die Inflation angepasst werden können. Doch nicht alle Mieter:innen sind davon betroffen: So etwa jene, die in den von Gemeinden zur Verfügung gestellten Wohnungen leben sowie ein Teil der Mieter:innen von Altbauten und Genossenschaftswohnungen.
Anfang März hat das österreichische Parlament nämlich einer Mietbremse zugestimmt. Der Anstoss kam aus der neuen Regierung – einer Koalition aus Sozialdemokrat:innen (SPÖ), Konservativen (ÖVP) und Liberalen (NEOS). Von dieser neuen Regulierung sind insgesamt 516’000 Wohnungen betroffen.
Neuer Index für Mieterhöhungen
Wer in einer 70-Quadratmeter-Wohnung lebe und zehn Euro pro Quadratmeter zahle, hätte ohne Mietbremse neu insgesamt 30 Euro pro Quadratmeter bezahlt, sagt die Geschäftsführerin der Mietervereinigung Wien. Für eine durchschnittliche Familie bedeutet dies Einsparungen von 250 Euro jährlich.
Doch dabei soll es nicht bleiben. Das Regierungsprogramm der SPÖ-ÖVP-NEOS-Koalition sieht nämlich vor, die Mieterhöhungen für 2026 bei einem Prozent zu deckeln. Ein Jahr später soll die Deckelung bei zwei Prozent liegen.
Ab 2028 soll schliesslich ein neuer Index für die jährlichen Mieterhöhungen gelten: Bei einer Teuerung ab drei Prozent dürfen Vermieter:innen den Mietzins um maximal diese drei Prozent plus die halbe Inflationsrate erhöhen. Wenn also die Inflation 10 Prozent beträgt, darf die Miete höchstens um 6,5 Prozent ansteigen.
Liberale und Konservative verhindern Ausweitung der Mietbremse
Dieser Index soll aber nach wie vor nur für Altbauten oder gemeinnützigen Wohnbau gelten. Bewohner:innen von Neubauten werden von der Deckelung ausgenommen. Das ist den zwei Koalitionspartnern der SPÖ zu verdanken.
Abgeordnete von NEOS und ÖVP argumentierten im Parlament, die Regierung wolle den Investor:innen die Anreize für Wohnungsbau nicht wegnehmen. Einen Eingriff in den «freien Wohnungsmarkt» wird es also mit dieser Koalition nicht geben.
