Die rechtskonservative Union hat die Bundestagswahlen gewonnen. Sie wird die neue deutsche Regierung bilden. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat am Wahlsonntag erneut betont: Eine Koalition mit der AfD – die zweitstärkste Partei im Bundestag – komme nicht in Frage. Das derzeit realistische Szenario ist eine Grosse Koalition, also eine Regierung aus Union und SPD.
Rechtsextreme in Aufwind
Die Deutschlandkarte nach Wahlergebnis ist in Ost und West unterteilt: Während im Westen grossmehrheitlich die Union gewinnt, dominiert im Osten die AfD. Die rechtsextreme Partei konnte ihren Wähler:innenanteil seit 2021 verdoppeln und kommt landesweit auf neu 20,8 Prozent. Anders gesagt: Jede:r fünfte Stimmberechtigte:r hat die Stimme der antidemokratischen Partei gegeben, die offen faschistische Ideen propagiert und antisemitische, rassistische und sexistische Kandidierende stellt.
Erschreckend ist auch, dass die AfD nicht nur im Osten punkten konnte. In vielen Wahlkreisen im Westen wurde sie zweitstärkste Kraft. Zudem schnitt sie auch bei Erstwähler:innen und unter 25-Jährigen gut ab. Auch hier setzte fast jede:r Fünfte das Kreuzchen bei der rechtsextremen Partei.
Junge und Frauen wählen links
Die Grünen und vor allem die SPD mussten als bisherige Regierungsparteien Federn lassen. Trotzdem gibt es Lichtblicke für linke Deutsche: «Die Linke» konnte mit ihrem progressiven Wahlprogramm den Wähler:innenanteil verdoppeln und schaffte den Sprung über die fünf Prozenthürde locker. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) hingegen verpasste den Einzug ins nationale Parlament.
Dieses Resultat zeigt auch, dass sich für linke Parteien eine Anbiederung an rechts nicht lohnt. Während das BSW gerade in der Migrationspolitik einen Kurs gegen Asylsuchende vorgab, blieb die Linkspartei ihren Prinzipien treu und vertrat eine soziale, klimafreundliche, feministische Politik, die sich um die Kaufkraft der Menschen kümmert. Mit ihrem progressiven Kurs ist die Linke insbesondere bei jungen Wähler:innen beliebt. Jede vierte Person aus dieser Altersgruppe wählte «Die Linke».
Friedrich Merz, der bei seiner Wahlkampfabschlussrede noch das Ende der linken Politik heraufbeschwor und «Links ist vorbei» in den vollen Saal rief, sollte nochmals über die Bücher: Zusammen kommen SPD, Grüne und die Linke auf fast 37 Prozent. Im Parlament sind das 269 von 630 Sitzen.
