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Massenproteste in den USA gegen Donald Trump
Vor rund einem Jahr wurde Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt – seit Januar ist er nun im Amt. Sein autoritärer Regierungsstil sorgt zunehmend für Unmut. Mitte Oktober gingen in rund 2700 US-Städten mehr als sieben Millionen Menschen auf die Strasse. Das Motto: «No Kings» – keine Könige in den USA.
Die Proteste richten sich gegen Trumps Einwanderungs-, Bildungs- und Sicherheitspolitik, die von Willkür und Gewalt geprägt sind. Trump schicke maskierte Agenten auf die Strassen, um die Menschen zu terrorisieren, so steht es auf der Website der No-Kings-Bewegung: «Sie nehmen Einwandererfamilien ins Visier, erstellen Profile, verhaften und inhaftieren Menschen ohne Haftbefehl.» Und weiter: «Dieses Land gehört nicht Königen, Diktatoren oder Tyrannen. Es gehört den Menschen, die sich kümmern, die sich engagieren und die für ein Leben in Würde kämpfen.»
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Vorsichtiges Aufatmen in Gaza
Mit der Vermittlung der USA, Katars, der Türkei und Ägyptens haben sich die israelische Regierung und die Hamas auf eine Waffenruhe in Gaza geeinigt. Die in Gaza verbleibenden Geiseln sind freigekommen, knapp 2000 gefangene Palästinenser:innen wurden ebenfalls freigelassen.
Auch wenn die Waffenruhe auf wackligen Beinen steht, weiterhin immer wieder Zivilist:innen in Gaza getötet werden und völlig unklar ist, was die nächsten Schritte sind: Das Ausbleiben von grossflächigen Bombardierungen lässt die Menschen in Gaza zumindest etwas aufatmen. Auch die Geiseln und die politischen Gefangenen sind nun endlich wieder mit ihren Angehörigen vereint. Aber: Die humanitäre Lage ist nach wie vor katastrophal und ein gerechter, nachhaltiger Frieden, der auch die Lage im Westjordanland und in Ostjerusalem einbezieht, ist weit entfernt. Friedensforscher Roland Dittli sagt es im Interview mit «direkt» so: «Die jetzt angegangenen Schritte sind eigentlich dem ‹Konfliktmanagement› zuzuordnen, also der Reduzierung von direkter Gewalt und dem Schaffen eines Verhandlungsraums. Ob dieser Raum nun tatsächlich genutzt wird, um eine gerechte und tragfähige Friedenslösung zu skizzieren, wird sich erst noch weisen müssen.» Dittli betont, dass dafür das internationale Recht durchgesetzt werden muss und Kriegsverbrechen sowie Kriegsverbrecher nicht straffrei bleiben dürfen.
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Bundesrat stellt Weichen für besseren Opferschutz
In der Schweiz wird alle elf Tage eine Frau von einem Mann getötet – eine erschütternde Realität, die dringendes Handeln erfordert. Um Frauen besser zu schützen, braucht es einen konsequenten Ausbau des Opferschutzes, eine wirksame Täterarbeit sowie verstärkte Präventionsmassnahmen.
Der Bundesrat hat nun erste Schritte in diese Richtung unternommen und eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes vorgestellt. Diese Reform soll die Unterstützung für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt deutlich verbessern. Sie geht unter anderem auf eine Motion der Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP Frauen Schweiz, Tamara Funiciello, zurück. Ziel ist es, die medizinische Versorgung zu optimieren und das Angebot an Schutzplätzen weiter auszubauen.
