Nach vier Steuerschlappen an der Urne nimmt Bundesrat Ueli Maurer einen weiteren Anlauf, um für Konzerne Steuererleichterungen zu erzielen. Dieses Mal sollen Reedereien mit Sitz in der Schweiz und dadurch indirekt Rohstoffkonzerne ihren Gewinn nicht mehr versteuern müssen.
Mit der sogenannten Tonnage-Tax soll nicht mehr der Gewinn von Schifffahrtsgesellschaften für die Steuerberechnung ausschlaggebend sein. Stattdessen sollen sie nach ihren Transportkapazitäten eingeschätzt werden. Profitieren können von der neuen Regelung aber nicht nur die Reedereien, sondern auch Rohstoffkonzerne wie Glencore, der vor wenigen Monaten eine Milliardenstrafe wegen Bestechung und Marktmanipulation kassiert hat. Der Blick fasste Maurers neusten Wurf darum unter dem Titel «Steuergeschenke für Skandalbranchen» zusammen.
Steuereinnahmen sinken, Gewinne fliessen ins Ausland
Es geht bei der Tonnage-Tax nur auf den ersten Blick um Steuererleichterungen für Schweizer Reeder. Denn die Seeschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz und der globale Rohstoffhandel sind bekanntlich eng miteinander verflochten. So kann auch Letzterer von den geplanten Steuerprivilegien profitieren.
Die Einführung der Tonnage-Tax würde Konzernen erlauben, Einnahmen auf ihre Transportgesellschaften zu buchen. Sie könnten so ihre Gewinne zwischen Konzernsparten verschieben und dadurch ihre Gewinnsteuern minimieren. Die Tonnage-Tax schafft damit ein Privileg für eine Branche, das sogar für die Schweiz einmalig ist.
Finanzielle Auswirkungen ungewiss
Ähnlich wie bei den vergangenen Steuervorlagen, die von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt wurden, kann der Bundesrat auch bei der Tonnage-Tax nicht beziffern, wie hoch die Steuerausfälle genau sein werden.
Wem diese Aussage bekannt vorkommt, hat vielleicht noch die Äusserungen des Bundesrats zur Vorlage der Verrechnungssteuer im Kopf. Es ist darum nicht ausgeschlossen, dass wie bei der Verrechnungssteuer die Schätzungen für die Steuerausfälle ungewiss bleiben und die Ausfälle auch nach einer allfälligen Schätzung noch steigen könnten.
Geldwäscherei-Experte Mark Pieth: Steuersätze bei vielen gegen Null
Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) kommt die neue Tonnage-Tax vor allem auch reichen Reedern zu Gute. «Sie führt bei rentablen Seeschifffahrtsunternehmen zu einer vergleichsweise tiefen Steuerbelastung», wird das EFD im Blick zitiert. Das deckt sich mit der Einschätzung von Geldwäscherei-Experte Mark Pieth, der davon ausgeht, dass die Steuerabgaben nach der Einführung bei vielen Reedereien auf nur noch sieben Prozent sinken würden, «viele aber wohl eher gegen null» tendieren.
Tonnage-Tax steht im Widerspruch zum OECD-Mindeststeuersatz
Dass das Departement genau jetzt eine neue konzernfreundliche Vorlage präsentiert, ist überraschend. Denn aktuell befassen sich die zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.
Die von der OECD vorgeschlagene Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro im Jahr bezweckt, dass globale Konzerne einen Mindestanteil ihrer Gewinne an Steuern bezahlen. Die Tonnagesteuer würde die Rohstoffbranche von dieser Mindeststeuer aufgrund einer unterschiedlichen Berechnungsgrundlage ausnehmen und aktiv ein neues Steuerschlupfloch schaffen.
Ich finde es einen Skandal, dass so viele (Mehrheit) Menschen im Nationalrat, jeweils für die Reichsten in der CH lobbyieren, statt für die Gerechtigkeit. Haben diese andere Informationen als die SP? Habe immer weniger Verständnis für die Entscheide, die in Bern getroffen werden.