Malaysia produziert 39 Prozent des weltweit benutzten Palmöls. Und die Schweiz ist eine grosszügige Käuferin: Sie importiert gemäss Schätzungen jährlich zwischen 55’000 und 115’000 Tonnen Palmöl für ihre Industrie. Nun sollen die Zölle auf Palmöl-Importe aus Malaysia sinken; das ist der Kern des neuen Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und dem Land in Südostasien.
Eine breite Allianz hat nun das Referendum gegen das Abkommen ergriffen. Der Grund: Im Abkommen sind keine Begleitmassnahmen vorgesehen, die den Import von Produkten aus Zwangsarbeit und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen verbieten würden. Zum Vergleich: Die EU, USA und das Vereinigte Königreich kennen entsprechende Regelungen.
Zwangsarbeit und Ausbeutung
Die Mehrheit der Arbeiter:innen auf den malaysischen Palmölplantagen kommen aus dem Ausland, spezifischer aus Indonesien. Dabei leidet die Mehrheit von ihnen unter prekären Arbeitsbedingungen, sagt Solidar Suisse. Die NGO betreibt Projekte vor Ort. In der Provinz Sabah, wo neun Prozent des weltweit konsumierten Palmöls angepflanzt wird, ist Zwangsarbeit weit verbreitet.
«Die Behörden in Sabah stellen nur einen Bruchteil der benötigten Arbeitsbewilligungen aus, der Rest der Migrant:innen und ihre Familien arbeiten illegal», so die Organisation. Die Angst vor einer Ausschaffung wird als Druckmittel verwendet: Die migrantischen Arbeiter:innen werden entrechtet, verdienen viel zu tiefe Löhne und arbeiten unter gefährlichen Bedingungen.
Laut einem Bericht von Solidar sagen lokale Lehrpersonen, sie kennten Kinder, die schon auf den Plantagen mit ihren Eltern schuften. «So verrichten die Kinder die gleichen Arbeiten wie ihre Mütter: düngen, Pestizide ausbringen, Unkraut jäten und lose Früchte sammeln», heisst es im Dokument. Dass Kinder arbeiten müssten, sei der Ausbeutung und der damit verbundenen Armut ihrer Eltern aufgrund des tiefen Lohns und der Kontrolle durch den Arbeitgeber geschuldet, hält Solidar fest. Ein neuer Bericht bestätigt diese Befunde.
Die Schweiz «auf der falschen Seite der Geschichte»
Zwar spricht der Bundesrat beim Freihandelsabkommen mit Malaysia von «starken Begleitmassnahmen». Die Vertragsparteien hätten sich verpflichtet, «die grundlegenden Arbeitnehmerrechte einzuhalten – einschliesslich des Verbots von Zwangs- und Kinderarbeit». Die EFTA-Staaten und Malaysia müssten zudem «Massnahmen zur Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle» ergreifen.
Eine Minderheit aus Grünen und SP-Mitglieder im Nationalrat wollte das Abkommen zurück an den Absender schicken, um unter anderem den Schutz der Arbeiter:innen zu verbessern. Als der Nationalrat darüber abstimmte, wich der zuständige Bundesrat Guy Parmelin immer wieder den Fragen zur Zwangsarbeit und modernen Versklavung aus.
Werden im Abkommen gemachten Versprechen gebrochen, so werde eine ganze Reihe von Mechanismen aktiviert, so Parmelin. Es seien gemischte Ausschüsse, Kontrollen und Gespräche vorgesehen. Und: «Sollte sich herausstellen, dass bestimmte Standards nicht durchgesetzt werden können, dann ist das Expertenpanel [sic!] dafür da, diese Untersuchung durchzuführen und einen öffentlichen Bericht vorzulegen.»
Einen öffentlichen Bericht: Das konstituiert für den Bundesrat also eine «starke Begleitmassnahme», um sicherzustellen, dass niemand auf malaysische Palmöl-Plantagen versklavt wird. Doch ein Bericht kann nicht verhindern, dass mit Zwangsarbeit geerntetes Palmöl in Schweizer Supermärkten landet. Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist klar: «Wenn die Schweiz nicht handelt, wird sie zunehmend zum Ausweichmarkt für mit Sklavenarbeit hergestellte Produkte, gerät international weiter unter Druck, begünstigt einen unlauteren globalen Wettbewerb zulasten billiger Arbeitskräfte und steht letztlich auf der falschen Seite der Geschichte.»
eje
