Mitte Juli beschlossen rund ein Dutzend Länder, darunter Kolumbien, Südafrika und Malaysia, weitreichende Massnahmen gegen Israel. Sie wollen verhindern, dass Waffen, militärische Ausrüstung oder sogenannte Dual-Use-Güter nach Israel gelangen. Containerschiffe, die solche Waren transportieren könnten, wird der Zugang zu ihren Häfen untersagt. Zudem sollen öffentliche Aufträge gestoppt werden, wenn diese die radikale israelische Besatzungspolitik unterstützen.
Politischer Druck dank Sanktionen
Sanktionen sind ein bewährtes Mittel, um gezielt wirtschaftlichen und politischen Druck auszuüben. In den 1980er-Jahren trugen sie dazu bei, das Apartheid-Regime in Südafrika zu beenden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben viele Staaten ihre Sanktionspolitik verschärft, um Moskau wirtschaftlich zu schwächen und international zu isolieren.
Die Schweiz hingegen zeigt sich zögerlich: In den 1980er-Jahren verzichtete sie auf Sanktionen gegen Südafrika, und als Russland die Ukraine überfiel, schloss sich der damalige Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis den EU-Massnahmen erst unter öffentlichem Druck und mit Verspätung an.
Siedlergruppen zerstören Hilfslieferungen
Im Juni 2025 sanktionierten Kanada, Grossbritannien, Norwegen, Neuseeland und Australien zwei israelische Minister. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatten zu Gewalt aufgerufen und schwere Menschenrechtsverletzungen in Gaza gebilligt.
Auch die Europäische Union hat mehrfach reagiert, etwa mit Sanktionen gegen Siedlergruppen, deren Mitglieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockierten. Die Massnahmen reichen vom Einfrieren von Vermögenswerten bis zu Einreiseverboten. Vor der Amtszeit Donald Trumps griff auch die US-Regierung gegen solche Personen durch.
Bundesrat Cassis handelt weiterhin nicht
Die Schweizer Regierung hält sich jedoch immer noch zurück. Sie verzichtet darauf, Israel direkt zu kritisieren oder EU-Sanktionen zu übernehmen. Doch der Druck auf Cassis wächst: Rund 30 Völkerrechtsprofessorinnen und -professoren haben dem Bundesrat jüngst Untätigkeit vorgeworfen. Auch alt Bundesrät:innen wie Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss fordern eine klarere Haltung.
In der Bevölkerung sorgt die Zurückhaltung ebenfalls für Unmut. Ein von der SP Schweiz initiierter Appell gegen die schweizerische Passivität im Umgang mit dem mutmasslichen Genozid in Gaza hat innerhalb kurzer Zeit über 130’000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.
