Das Telefonat mit ex-Fernsehmoderator und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nichts gebracht: Der Bundesrat kann den Fixpreis für die 36 Kampfjets «nicht durchsetzen», wie er in seiner Medienmitteilung schreibt. Auf die Beschaffung der F-35 verzichtet er aber nicht. Nun sind zwei Szenarien für die Zukunft dieses Geschäfts möglich, sofern der Bundesrat den Kauf nicht stoppt.
Kostendach sprengen – Referendum oder erneute Abstimmung in Kauf nehmen
Der Bundesrat sei derzeit nicht in der Lage, den Preis der Gesamtbeschaffung exakt zu benennen. Zu viele Faktoren würden mitspielen: Die Teuerung in den USA, die Entwicklung der Rohstoffpreise weltweit und Donald Trumps Zollkrieg. Die F-35 könnten aber zwischen 650 Millionen Franken und 1,3 Milliarden Franken mehr kosten.
Somit wird das von der Stimmbevölkerung abgesegnete Kostendach von sechs Milliarden Franken endgültig gesprengt. Folglich müsste das Parlament einem Zusatzkredit zustimmen, gegen das ein Referendum ergriffen werden kann. Das ein solches zustande kommen kann, ist sehr wahrscheinlich: Die Stopp-F-35-Allianz hatte 2022 innert kürzester Zeit die für eine Volksinitiative nötigen Unterschriften beisammen.
Defacto müsste aber der Bundesrat bereits vorher den Weg über die Volksabstimmung wählen: Die Abstimmung über den F-35 erfolgte unter falschen Annahmen und war äusserst knapp. Die SP Schweiz fordert daher eine Wiederholung der Abstimmung, sollte der Bundesrat die F-35-Beschaffung nicht stoppen.
Ob die Stimmbevölkerung der Beschaffung der Kampfjets zustimmen würde, ist nicht sicher. Die USA sind in den Augen vieler Menschen kein zuverlässiger Partner: Präsident Donald Trump hat dafür gesorgt. Ausserdem hätten zusätzliche Staatsausgaben wohl einen schweren Stand, auch weil die Kosten gefühlt ins Unendliche steigen können.
Sparen und Luftwaffe schwächen
Möglich, wenn auch eine Massnahme durch die Hintertür, wäre auch, weniger als 36 Stück der F-35 zu beschaffen. Der Bundesrat schreibt: «Das VBS wird prüfen, ob die heutigen Anforderungen an die Luftverteidigung noch den Grundlagen entsprechen, auf denen die Evaluation der F-35A beruhte.» Bis Ende November hat das Departement dafür Zeit.
Somit würde aber die erwartete Leistungsfähigkeit der Luftwaffe in Ernstsituationen nicht erreicht. Das sagte auch Sicherheitschefin Pälvi Pulli im Abstimmungskampf vor fünf Jahren. Um permanent vier Flugzeuge mindestens vier Wochen lang in der Luft zu haben, eine genügende Reserve, Reparaturen und Ausbildung miteinberechnet, brauche es über 30 Jets. «So kann die Lufthoheit eine gewisse Zeit lang gewahrt und die Möglichkeit geschaffen werden, zwischenzeitlich allenfalls nach diplomatischen Lösungen zu suchen», so Pulli in einem Interview mit «Blick».
Immer mehr Länder verzichten auf die Beschaffung der F-35: Nach Dänemark, Portugal, und Kanada hat nun auch Spanien erst kürzlich diesen Entscheid getroffen. Die Regierung erwäge nun, gemeinsam mit Frankreich und Deutschland ihre Eurofighter-Flotte aufzustocken.
Der Schweiz wäre es ebenfalls möglich, auf europäische Jets zu setzen und die F-35-Übung abzubrechen. Parallel dazu könnte die F/A-18-Flotte problemlos verlängert werden, bis eine neue Lösung gefunden wird. Diese müsste aber das Kostenlimit und somit den Volkswillen respektieren sowie von den USA unabhängig sein.
