Der Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik ist laut dem Mieter:innenverband (MV) Schweiz dringlich: Mieter:innen bezahlen hierzulande gemäss einer aktuellen Studie jährlich im Schnitt über 10 Milliarden Franken zu viel – Geld, das in erster Linie profitorientierten Immobilienkonzernen zugutekommt. Um diesen Missstand zu beenden, hat der Verband nun die Mietpreis-Initiative mit 140’048 Unterschriften eingereicht.
Mietpreis-Initiative fordert Kostenmiete statt Renditemiete
Kern der eingereichten Volksinitiative ist die Verankerung des Prinzips der Kostenmiete in der Bundesverfassung. Das bedeutet: Mieten sollen sich an den tatsächlichen Kosten für Bau, Unterhalt und Verwaltung orientieren – zuzüglich einer angemessenen Rendite.
Obwohl die Kostenmiete bereits heute als Berechnungsgrundlage im Gesetz festgeschrieben ist (siehe Kasten), wird deren Einhaltung nicht systematisch überprüft. «Die Immobilien-Konzerne erhöhen die Mietpreise also, weil es faktisch keine Kontrolle gibt», so der MV.
Deshalb verlangt die Initiative zudem eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise, damit übertriebene Erhöhungen nicht länger unentdeckt bleiben. Denn wer heute gegen zu hohe Mieten vorgehen will, muss als Mieter:in selbst aktiv werden. Das sei aber ein aufwändiger und oft abschreckender Prozess.
Mieter:innen unter Druck – Immobilienkonzerne im Vorteil
In einem Markt, in dem über 60 Prozent der Haushalte zur Miete wohnen, ist die Dominanz renditegetriebener Akteure zunehmend problematisch. Laut dem MV treiben börsenkotierte Immobilienfirmen wie Mobimo oder Swiss Life die Preise bei jedem Mieter:innenwechsel nach oben.
Das ist umso schwerwiegender, als dass der Anteil der grossen Konzerne am Immobilienmarkt seit Jahren kontinuierlich steige. Der MV warnt: Die Entwicklung bei den Mieten verschärfe nicht nur die Wohnkostenkrise, sondern befeuere auch den Anstieg der Bodenpreise.
Das heute geltende Mietrecht basiert auf der Kostenmiete. Das bedeutet, dass Vermietende mit den Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen die Kosten decken und eine angemessene Verzinsung des investierten Eigenkapitals erzielen können muss. Vermietende sollen aber mit der Vermietung von Wohnraum keinen übersetzten Ertrag erzielen können. So steht es im Obligationenrecht.
Das Prinzip der Kostenmiete wird von der Rechtsprechung als massgebend anerkannt. Doch da es keine wirksame Überprüfung der Mietpreise gibt, haben marktwirtschaftliche Elemente durch die Hintertür Einzug in die Mietzinsfestsetzung gehalten. In der Praxis führt dies dazu, dass die Mietzinse zunehmend an den Marktpreisen orientiert werden – und die Immobilienbesitzer:innen sich immer weiter vom Grundsatz der Kostenmiete entfernen.
lal
