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Der Frauenanteil im Parlament steigt auf Rekordwert
Durch Rücktritte und kantonale Wahlen hat im eidgenössischen Parlament eine Rochade zugunsten der Repräsentation von Frauen stattgefunden. Insgesamt wurden seit den nationalen Wahlen 2023 fünf Frauen neu vereidigt, die auf Männer nachgerückt sind. Damit steigt der Frauenanteil im National- und Ständerat auf 39,4 Prozent und knackt den Rekord von 2019 (39,0 Prozent). Von einer paritätischen Vertretung der Geschlechter ist das Schweizer Parlament allerdings noch weit entfernt.
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Wichtige Abstimmungserfolge am 14. Juni
Nicht nur die SVP-Initiative wurde am Juni-Abstimmungssonntag gebodigt: In den Kantonen und Städten haben einige progressive Initiativen und Gesetzesvorlagen Erfolge gefeiert.
- Im Kanton Basel-Stadt wird die Einkommenssteuer künftig direkt vom Lohn abgezogen, was das Schuldenrisiko für viele Menschen erheblich senkt.
- Die Stadt Luzern kann neu von einem Vorkaufsrecht profitieren, um mehr günstigen Wohnraum Damit ist Luzern die erste Deutschschweizer Stadt mit diesem Recht.
- Die Waadtländer:innen haben zwar eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt, dafür aber die Verankerung eines kantonalen Mindestlohns in der Verfassung befürwortet. Damit erhält der Waadtländer Grosse Rat den Auftrag, ein Gesetz auszuarbeiten.
- In den Kantonen Solothurn und Zürich hat sich die Stimmbevölkerung zudem für eine Mutterschaftsvertretung der Kantonsrätinnen ausgesprochen.
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Adoptivmütter erhalten auch Kündigungsschutz
Obwohl diese Sommersession die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus allerlei Rückschritte beschlossen hat, wurden auch Fortschritte erzielt: So etwa mit der Standesinitiative des Kantons Tessin, die einen Kündigungsschutz für Adoptivmütter fordert. Nach dem Ständerat letztes Jahr hat nun auch der Nationalrat dieser Initiative zugestimmt. Damit erhalten Adoptivmütter künftig mehr Planungssicherheit und können sich vollständig auf den Bindungsaufbau zu ihrem Kind fokussieren.
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EU-Parlament beschliesst Gesetz gegen diskriminierende Deepfakes
Das EU-Parlament hat ein Paket zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschiedet. Teil davon ist das Verbot von KI-Werkzeugen und -Webseiten, die sexualisierte Deepfakes erstellen können, wie etwa Elon Musks Grok. Damit werden hauptsächlich Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt und Objektifizierung im Internet geschützt.
In der Schweiz hingegen besteht nach wie vor eine klaffende Gesetzeslücke in diesem Bereich. Während der Sommersession hat der Nationalrat aber eine Motion von Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim angenommen, die dem Bundesrat den Auftrag erteilt, ein Gesetz auszuarbeiten. Konkret sollen die Anbieter von KI-Anwendungen vor der Markteinführung ihrer Produkte prüfen, ob sexualisierte Deepfakes erstellt werden können und entsprechend Schutzmassnahmen ergreifen. Ausserdem soll der Bund eine Instanz schaffen, die die Anbieter sanktionieren kann.
