Der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung – die insbesondere die Abschaffung des Eigenmietwerts vorsieht – steht auf der Kippe. Politiker aller Parteien und Vertreter der Wirtschaft lehnen diese Vorlage ab. Sie warnen vor Steuererhöhungen für den Mittelstand.
500 Franken mehr Steuern pro Jahr und Haushalt
Unter ihnen ist der FDP-Ständerat und ehemalige Waadtländer Finanzminister Pascal Broulis. Er warnt: «Die Mittelschicht wird einer erheblichen Steuererhöhung ausgesetzt sein.» Tatsächlich wird die Abschaffung des Eigenmietwerts laut Zahlen des Bundes rund 2 Milliarden Franken kosten.
Deshalb lehnt auch Mitte-Ständerat Beat Rieder das Geschäft mit der Systemänderung ab: «Die aktuelle finanzielle Lage – sei es auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene – erlaubt es uns nicht, diese Risiken einzugehen», sagte er während der Debatte im Parlament.
Die Bergkantone werden davon besonders stark betroffen sein: Rieders Kanton, das Wallis, würde jährlich rund 70 Millionen Franken verlieren. Dieser Verlust müsste durch eine Steuererhöhung von 4,5 Prozent ausgeglichen werden.
Höhere Einkommensteuern
Graubünden rechnet mit einem jährlichen Verlust von 90 Millionen Franken. Um dies auszugleichen, müsste die kantonale Einkommenssteuer um 8 Prozent erhöht werden. m Kanton Tessin ist von 7,5 Prozent die Rede, während in Zürich eine Erhöhung um 3 Prozent droht.
Diese Steuererhöhungen könnten die ohnehin schon stark belasteten Haushalte zusätzlich unter Druck setzen. Mehrere grosse kantonale Sektionen der FDP haben aus denselben Gründen beschlossen, sich gegen die Vorlage auszusprechen.
Neue Steuer überzeugt nicht
Um die Abschaffung des Eigenmietwerts auszugleichen, haben die eidgenössischen Räte die Einführung einer neuen kantonalen Steuer auf Zweitwohnungen vorgesehen. Diese Steuer wird stark kritisiert, weil sie für Unsicherheiten sorgt. «Wir haben im Wallis bereits einmal versucht, eine solche Steuer einzuführen. Die Vorlage wurde wuchtig abgelehnt», betont Beat Rieder in einem Interview.
Auch Nationalrat Jean-Luc Addor kritisiert diese neue Steuer. «Das Parlament hat ein Monster geschaffen», erklärt der SVP-Politiker. «Ich sage Nein zu diesem Betrug.»
Die Kantone sind ebenfalls gegen diese Systemänderung und die neue Steuer. Sie empfehlen offiziell, Nein zu stimmen. Das kommt bei Abstimmungskampagnen nur selten vor.
Ende der Abzüge für Eigentümer
Auch die Abschaffung der Abzüge für Unterhalts- und Renovierungskosten wird von den bürgerlichen Politikern stark kritisiert. GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «Ohne die Steuerabzüge fallen wichtige energetische Sanierungen weg – diese sind zentral zur Erreichung der Energie- und Klimaziele, die wir direktdemokratisch beschlossen haben.»
Heute braucht es Quittungen für Renovationsarbeiten, damit die Kosten von den Steuern abgezogen werden können. Weil das wegfällt, könnten Eigentümer auf dumping Anbieter im Ausland setzen, welche sich nicht an Schweizer Arbeitsrecht halten. Ein Experte schätzt, dass die Kosten dieser Zunahme der Schwarzarbeit etwa eine halbe Milliarde Franken betragen würden.
Andererseits könnte die Abschaffung der Abzüge auch zu einem Rückgang der Renovationen führen und so Arbeitsplätze gefährdet. Aus diesem Grund lehnt der Dachverband «bauenschweiz» die Vorlage ab.
