In Deutschland blickt die Parteizentrale der AfD gespannt auf die Abstimmung zur Anti-SRG-Initiative in der Schweiz. Ausgerechnet gegenüber SRF sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, dass er den Abstimmungskampf um die Anti-SRG-Initiative beobachte und sich wünsche, «dass es in die richtige Richtung geht». Oder in anderen Worten: Er hofft auf ein Ja am 8. März.
Diese Haltung erstaunt nicht, denn die rechtspopulistische AfD wirft ARD, ZDF und Deutschlandfunk regelmässig «Indoktrination» und «Propaganda» vor. An Parteiveranstaltungen kommt es immer wieder zu Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Journalist:innen, teils sogar mit körperlichen Angriffen. Gleichzeitig versucht die Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zu schwächen – etwa durch parlamentarische Initiativen zur Begrenzung der Rundfunkgebühren oder zur Einflussnahme auf Budgetentscheidungen.
AfD schafft sich ihre eigenen Medien
Nebst den ständigen Angriffen baut die AfD gezielt eine eigene Medienwelt auf. Früh hat sich die rechtsextreme Partei auf TikTok ausgebreitet. Mit ihren Videos erreichen Alice Weidel und Co. ein Millionenpublikum und gehören zu den erfolgreichsten Polit-Accounts. Dies Strategie verfolgt ein klares Ziel: «Ohne lästige Kritik oder Gegenrede habe man dort ein ‹Fenster› in das Gehirn junger Menschen, in das man 90 Minuten am Tag ‹reinsenden› könne.» Das berichtete der Tages-Anzeiger. Der frühere AfD-TikToker Erik Ahrens nannte TikTok gar den «Volksempfänger 2.0». Alice Weidel geht noch weiter: 2018 erklärte sie, das Ziel ihrer Partei sei es, dass die Deutschen irgendwann AfD guckten statt ARD.
Parallel unterstützen konservative Medienoligarchen wie Dieter Stein von der Jungen Freiheit die AfD von aussen. Mit ihrer Reichweite verstärken sie rechte Narrative, die mit der Linie der AfD kompatibel sind.
AfD als Vorbild der SVP
Die AfD ist mit dem Angriff auf die sogenannten «Systemmedien», wie sie ARD, ZDF und den Deutschlandfunk bezeichnen, nicht allein. Mit der Anti-SRG-Initiative reiht sich die SVP in ein internationales Muster ein, in dem rechte bis rechtsextreme Parteien versuchen, ausgewogene Medien-Berichterstattung zu verhindern und damit die demokratische Grundordnung zu gefährden.
Bei einer Annahme der Anti-SRG-Initiative drohen US-amerikanische Zustände: Milliardär:innen wie Christoph Blocher kaufen noch mehr Gratiszeitungen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, während Tech-Oligarch:innen über Social-Media-Plattformen bestimmen, welche Inhalte sichtbar sind.
