Die Freiburger Regierung hat ihre Kampagne für das Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG) gestartet: Dieses ist Teil des Sanierungsprogramms (PAFE), das 85 Sparmassnahmen umfasst. Insgesamt will der Kanton eine Sparpolitik umsetzen und über zwei Jahre hinweg 405 Millionen Franken «einsparen». Der Grossteil dieses Betrags beruht auf 18 Massnahmen, für die eine Gesetzesänderung erforderlich ist – eben das SKfG.
Zum Kampagnenstart betont die Regierung immer wieder, dass der Kanton ohne das SKfG die Kontrolle über seine Finanzen nicht mehr behalten könnte. Doch die finanzielle Lage in Freiburg ist nicht so besorgniserregend, wie die Rechte glauben machen möchte. Der Kanton Freiburg hat das Jahr 2025 zudem mit einem kolossalen Einnahmenüberschuss von 107 Millionen abgeschlossen, obwohl nicht mit einem einzigen Rappen mehr gerechnet worden war.
Ein moderates Wachstum
Zwischen 2019 und 2024 stiegen die Ausgaben des Kantons Freiburg um 17 Prozent. Im Vergleich zu anderen Kantonen in der Westschweiz ist der Anstieg dort also deutlich geringer. Nur in den Kantonen Neuenburg und Jura stiegen die Ausgaben um weniger als 10 Prozent. Genf und Waadt verzeichneten einen Anstieg von 19 Prozent, das Wallis 23 Prozent.
Für die Steuerzahlenden entspricht dies einer individuellen Belastung von rund 12’500 CHF im Kanton Freiburg. Die Einwohner:innen von Neuenburg tragen eine Belastung von CHF 14’400, die von Waadt von CHF 15’100 und die von Genf von CHF 23’400. Kurz gesagt: Die finanzielle Lage in Freiburg belastet die Einwohner:innen weniger stark als dies in anderen Kantonen der Fall ist.
Das Problem liegt also nicht bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen. In den letzten zehn Jahren hat Freiburg die Steuersenkungen für Grossunternehmen und die Reichsten verstärkt. So werden heute nur noch 36 Prozent der kantonalen Gesamtausgaben durch Steuern finanziert. Der Kanton Freiburg bildet somit das Schlusslicht im Vergleich der Westschweizer Kantone. Der Jura und das Wallis beispielsweise finanzieren ihre Ausgaben zu rund 39 Prozent aus Steuern, in Genf sind es sogar 75 Prozent.
Das Tabu der Steuererhöhungen
Der Kanton Freiburg ist finanziell stärker vom nationalen Finanzausgleich und den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank abhängig als vom Einkommen und Vermögen seiner Einwohner:innen. Doch durch eine Erhöhung der Steuern für die Vermögendsten könnte Freiburg den Anstieg der Ausgaben problemlos finanzieren. Denn diese Ausgaben kommen der Gesellschaft und im weiteren Sinne den weniger Vermögenden zugute: Sie finanzieren Kitas, Spitäler, die Grundschulbildung, Pflegeheime und den öffentlichen Verkehr.
Aber: Natürlich will der von den rechten Parteien dominierte Freiburger Staatsrat auf keinen Fall die Steuern der Reichsten erhöhen. Er zieht es vor, die öffentlichen Leistungen abzubauen.
Das PAFE (Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen in Freiburg) war bereits heftig kritisiert worden: Es sind Budgetkürzungen, die in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und öffentlicher Dienst vorgesehen sind. Die Freiburger Regierung folgt somit der Logik anderer bürgerlicher Kantone und des Bundes: Die angeblich «aus dem Ruder gelaufenen» Ausgaben bremsen, die Reichsten vor nötigen Steuererhöhungen schützen und die mittleren und niedrigen Einkommen bestrafen.
Konkret will der Kanton die Kosten für Bewohner:innen von Pflegeheimen erhöhen, die Mittel für Kindertagesstätten, Spitäler und den regionalen öffentlichen Verkehr sowie die Finanzierung von Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise kürzen.
eje
