Die Krankenkassenprämien steigen jährlich weiter an und belasten die Kaufkraft stark. Entlastende Massnahmen sind daher bitter nötig. Doch nicht alle Vorschläge aus der Politik, die Entlastung versprechen, helfen denjenigen, die sie wirklich brauchen. Das jüngste Beispiel aus dem Kanton Zürich ist besonders perfid.
Dort will die SVP mit ihrer Prämienschock-Initiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird, den Steuerabzug an die Erhöhung der Durchschnittsprämie koppeln. Profitieren würden davon aber vor allem die Reichsten, wie ein Vergleich zeigt. Der Mittelstand geht praktisch leer aus.
Steuerausfälle in Millionenhöhe
Das Problem der Initiative: Der Steuerabzug ist an die Progression gekoppelt. Wer mehr verdient, kann also mehr abziehen. Eine Anwältin mit einem Jahreseinkommen von 300’000 Franken steuerbarem Einkommen würde über fünfmal so viel Geld sparen wie ein KV-Lernender im dritten Lehrjahr mit 20’000 Franken steuerbarem Einkommen.
Gleichzeitig gingen dem Kanton Zürich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Der Regierungsrat geht von rund 160 Millionen Franken aus. Dieses Geld muss an anderen Orten eingespart werden. Das wird zu Abbaumassnahmen in der Bildung, im Gesundheitswesen, beim Klimaschutz und bei Sozialleistungen führen. Das bekommen wiederum Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen am stärksten zu spüren.
Die SVP-Initiative wird bis weit in die politische Mitte abgelehnt. So sagt etwa Mitte-Kantonsrat und Arzt Josef Widler: «Die hohen Prämien sind ein echtes Problem – doch diese Initiative hilft den Falschen.» Auch GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini spricht sich dagegen aus: «Die SVP-Initiative entlastet steuerlich Topverdienende, nicht Mittelstandsfamilien.»
Demokratiepolitisch fragwürdig
Für Stirnrunzeln sorgt nicht nur der Inhalt der Initiative, sondern auch, dass die SVP vor nicht allzu langer Zeit einen praktisch identischen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Bereits 2022 hat die Stimmbevölkerung die sogenannte «Gerechtigkeits-Initiative» bei der Stichfrage verworfen. Diese wollte die Prämienabzüge an die Teuerung koppeln. Das zeigt: Anscheinend hat die selbsternannte Partei des Mittelstandes Mühe damit, demokratisch legitimierte Entscheide zu akzeptieren.
jsc
