Kaum ist der Abstimmungssonntag vorbei, folgt schon der nächste: Ende November kommen vier Vorlagen an die Urne: Das Doppel-Referendum gegen die Angriffe auf das Mietrecht, das Referendum gegen den milliardenschweren Autobahnausbau und das Referendum über die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS). «direkt» fasst zusammen, worum es geht.
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Miet-Doppelreferendum: Einfacher kündigen, Mieten schneller erhöhen?
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat gleich zwei massive Einschränkungen im Mietrecht durchgeboxt. Beide Vorlagen verfolgen das offensichtliche Ziel, Mieter:innen schneller vor die Tür zu setzen und danach die Mieten zu erhöhen. SP, Grüne und der Mieter:innenverband haben dagegen das Referendum ergriffen.
Die Schwächung des Mietrechts erfolgt mit einer Salamitaktik in zwei Vorlagen:
Die erste Gesetzesänderung betrifft die Untermiete. Aktuell ist es möglich, die eigene Wohnung mit Erlaubnis der Vermieter:innen teils oder ganz unterzuvermieten. Diese Möglichkeit wird rege genutzt, beispielsweise von Wohngemeinschaften oder bei Auslandsaufenthalten. Neu müssten Mieter:innen detaillierte Angaben über die Untermieter:innen machen. Weiter soll die Untermiete auf zwei Jahre begrenzt werden. Bei Nichteinhalten soll eine schnelle Kündigung mit einer Frist von nur 30 Tagen möglich sein.
Mit der zweiten Vorlage sollen Kündigungen bei Eigenbedarf massiv einfacher werden. Dies soll erreicht werden, indem die Rechtsmittel durch beschleunigte Gerichtsverfahren bei der Kündigung von Mietwohnungen verringert und die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Eigenbedarf vereinfacht werden.
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Über fünf Milliarden Franken für klimaschädliche Autobahnen?
Das Parlament hat beschlossen, dass die Autobahnen in der Schweiz an sechs Standorten auf bis zu acht Spuren ausgebaut werden sollen. Kostenpunkt: 5,3 Milliarden Franken. SP, Grüne, Umwelt- und Verkehrsverbände haben dagegen das Referendum ergriffen.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit argumentiert damit, dass mit dem Ausbau der Stau minimiert werde. Doch führen mehr Spuren wirklich zu weniger Stau? Die Wissenschaft ist sich einig: Je mehr Strassen gebaut werden, desto mehr werden diese befahren. Es zeigt sich, dass der Verkehr langfristig proportional mit dem Ausbau von Strassen steigt. Der Ausbau bringt damit nicht nur langfristig wenig Nutzen, sondern verursacht erheblichen Schaden für das Klima. Der Verkehr verursacht aktuell knapp 14 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das ist rund ein Drittel aller Treibhausgasemissionen der Schweiz.
Ein Ausbau der Autobahnen bedeutet demnach auch eine Erhöhung der klimaschädlichen Emissionen. Diese Erhöhung steht in klarem Widerspruch zum Pariser Klimaziel, zu dem sich die Schweiz verpflichtet hat.
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EFAS: Tiefere Versorgungsqualität zu höheren Prämien?
Die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) zielt darauf ab, stationäre und ambulante Leistungen zu gleichen Teilen zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern zu verteilen.
Aktuell tragen die Kantone einen höheren Anteil an den stationären Kosten, während sie sich an den ambulanten Ausgaben gar nicht beteiligen. EFAS soll diese Ungleichheit beseitigen, indem der Kanton künftig mindestens 26,9 Prozent der Kosten in beiden Bereichen übernimmt.
Die Gewerkschaft VPOD hat dagegen das Referendum ergriffen, da ein Anstieg der Krankenkassenprämien befürchtet wird. Mit der alternden Bevölkerung steigen auch die Ausgaben für die Langzeitpflege stark an. Genau in diesem Bereich würden die Prämienzahler:innen durch EFAS mehr Kosten selbst tragen müssen, während sich die Kantone zu einem grossen Teil aus der Finanzierung zurückziehen. Bereits heute bezahlen Schweizer Versicherte im internationalen Vergleich einen sehr hohen Teil der Gesundheitskosten aus der eigenen Tasche.
