Die Krankenkassenprämien steigen auch in diesem Jahr weiter. Nun hat die SVP im Kanton Baselland mit einer Initiative vorgeschlagen, dass die Prämien vollständig von den Steuern abgezogen werden können. Was auf den ersten Blick nach Entlastung aussieht, würde die Mittelschicht stark belasten. Drei Gründe, die gegen die Vorlage und den Gegenvorschlag sprechen.
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Die Reichsten profitieren am meisten
Die SVP gibt an, mit ihrer Initiative das Portemonnaie der breiten Bevölkerung entlasten zu wollen. In Wahrheit geht es um Steuersenkungen für die Reichsten, denn sie würden von einem vollständigen Steuerabzug der Krankenkassenprämien am meisten profitieren. Menschen mit wenig Geld hingegen, die Prämienverbilligung erhalten, könnten kaum etwas abziehen. Dabei leiden sie viel mehr unter den hohen Prämien als reiche Menschen.
Das gleiche gilt für den Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass der bisherige Abzug für Versicherungsprämien um die Hälfte erhöht wird. Auch davon profitieren jene, die weniger Steuern bezahlen, am wenigsten. Am meisten entlastet es die Topverdienenden.
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Steuerausfälle in Millionenhöhe
Die SVP-Initiative wie auch der Gegenvorschlag würden zu massiven Steuerausfällen führen. Die Initiative kostet die Allgemeinheit 150 Millionen Franken. Dieses Geld muss der Kanton einsparen, in der Gesundheit, der Bildung, beim öffentlichen Verkehr und bei den sozialen Leistungen. Am stärksten spüren werden diese Kürzungen wiederum Menschen mit tiefen Einkommen und die Mittelschicht.
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Bevölkerung soll entlastet werden – aber richtig
Die steigenden Krankenkassenprämien sind ein grosses Problem, auch im Kanton Baselland. Die Scheinlösung der SVP entlastet jedoch die Falschen, nämlich jene, die eine Entlastung gar nicht nötig haben. Aus diesem Grund lehnten FDP, Mitte, GLP, EVP, Grüne und SP die Initiative sowie den Gegenvorschlag im Landrat ab. Auch die Baselbieter Regierung lehnte im Landrat ab.
Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen brauchen eine sinnvolle und gezielte Lösung: Mehr Prämienverbilligung bei tiefen Einkommen und ein guter Service public, von dem die Mittelschicht profitieren kann.
