Wie bereits im letzten Jahr zeichnet sich im Rahmen der Budget-Debatte im nationalen Parlament ein harter Verteilkampf ab. Während eine halbe Milliarde in die Aufrüstung fliessen und die Beiträge an die Landwirtschaft erhöht werden sollen, drohen in anderen Bereichen wie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) massive Kürzungen.
Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung
Die bürgerliche Mehrheit und die Schuldenbremse führen dazu, dass ein hartes Abbauprogramm droht. Weil die Armee Hunderte von Millionen Franken jährlich mehr ausgeben soll, muss dieses Geld anderswo durch Verzicht hergeholt werden. Ein erheblicher Teil der Bundesausgaben ist jedoch als Transferzahlungen gebunden und kann nicht ohne gesetzliche Anpassungen gekürzt werden. Vom gesamten Bundeshaushalt sind das rund 64,4 Prozent. Das betrifft zum Beispiel die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV), aber auch jene in den Bahninfrastrukturfonds oder in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.
Die Erhöhung geht direkt auf Kosten der Bildung, Kultur und der Entwicklungszusammenarbeit.
Kürzungsprogramme konzentrieren sich deshalb auf jene Ausgaben, die nicht unter diese Bestimmungen fallen. Konkret betroffen sind dabei vor allem die Budgetposten von Kultur, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft. Hier haben sowohl der Bundesrat als auch das Parlament einen grösseren Anpassungsspielraum. Oder anders gesagt: Hier wird das Geld auch nach politischen Mehrheiten und Prioritäten verteilt. Die Landwirtschaftslobby hat sich dabei bereits aus der Verantwortung gestohlen.
Was bedeutet es also, wenn die bürgerlichen Parteien, die nach wie vor die Mehrheit im Schweizer Parlament stellen, die Armeeausgaben konzeptlos, aber massiv erhöhen wollen und das Budget schuldenbremsenkonform sein soll? Die Erhöhung geht direkt auf Kosten der Bildung, Kultur und der Entwicklungszusammenarbeit.
Kürzungen bei der IZA – eine Gefahr für die Sicherheit
Ein regelrechter Kahlschlag droht bei der IZA. Hier hat die rechte Mehrheit Kürzungen in der Höhe von 250 Millionen Franken beschlossen. Unter die IZA fallen Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe. Das betrifft Kürzungen bei allen Organisationen, die sich massgeblich für mehr Frieden und gegen Armut einsetzen. Sei es mit Projekten für sauberes Wasser, medizinische Versorgung oder auch um Menschen eine ökonomische Perspektive zu geben.
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sagte im Nationalrat, dass mit diesem Entscheid «Menschen sterben werden».
Die Schweiz gibt heute 0,43 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Internationale Zusammenarbeit aus – im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Summe. Mit den Kürzungen soll dieser Beitrag noch weiter sinken. Von linker Seite wird diese Massnahme scharf kritisiert. Zudem will der Nationalrat trotz anhaltender humanitärer Krise die Gelder für das Palästinenser Hilfswerk UNRWA streichen. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sagte im Nationalrat, dass mit diesem Entscheid «Menschen sterben werden».
Selbst Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach in der Debatte von «schmerzhaften Kürzungen», welche die Nationalratskommission im Zuge der Armeeaufstockung beantragt habe. Insbesondere die Sparanträge bei der internationalen Zusammenarbeit seien «problematisch». Gemäss Keller-Sutter sei wahrscheinlich, dass Projekte abgebrochen werden müssten. Das könne zu einem Reputationsschaden für die Schweiz führen.
