Sie würden aus der Schweiz auswandern müssen, falls die JUSO-Initiative angenommen werde: ÖV-Unternehmer und alt SVP-Nationalrat Peter Spuhler sowie EMS-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher starteten Anfang Juli eine medienwirksame Erpressungsaktion gegen die «Initiative für eine Zukunft». Beide zählen zu den Superreichen in der Schweiz. Ihre Nachkommen müssten bei einem Ja zur Initiative den Teil des Erbes über 50 Millionen Franken zu 50 Prozent versteuern. Mit den zusätzlichen Staatseinnahmen soll der Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden – so will es die JUSO.
Ist das eine gute Idee? «direkt» hat den Taschenrechner gezückt und erklärt in drei Punkten, warum eine solidarischere Besteuerung der Superreichen zu weniger Ungleichheit führt.
1
Reiche belasten das Klima zehnmal stärker
Je höher das Einkommen, desto höher die CO2-Emissionen. Das ist das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Studie von Caritas und der Zürcher Hochschule (ZHAW). Der Hauptgrund für dieses Ungleichgewicht: Reiche konsumieren mehr als Menschen mit niedrigem Einkommen und erzeugen dadurch mehr Emissionen. Umgekehrt bedeutet dies, dass alle Haushalte ihre Emissionen reduzieren müssen, um Netto-Null zu erreichen – Reiche aber viel stärker als Menschen mit wenig Geld.
Die reichsten zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung verursachen zehnmal mehr Emissionen als die ärmsten zehn Prozent. Laut der Studie fallen die Heizungen und an erster Stelle der Verkehr am stärksten ins Gewicht. Auf diese Bereiche sollte sich die Schweizer Klimapolitik deshalb konzentrieren. Die durch Heizen und mit dem Kauf von Lebensmitteln verbundenen Emissionen steigen zwar mit dem Einkommen, jedoch deutlich weniger stark als die Emissionen, die durch den Verkehr verursacht werden.
2
Ultrareiche werden immer reicher
Seit 2020 haben sich die Vermögen der fünf reichsten Männer der Welt verdoppelt. Gleichzeitig sind fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Dies geht aus einer Analyse der NGO Oxfam hervor. Den Bericht dazu veröffentlichte Oxfam kurz vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Ein Beispiel? Jeff Bezos, Chef des mächtigen Amazon-Konzerns, ist einer der reichsten Männer der Welt. Seit 2020 ist sein Vermögen um weitere 32,7 Milliarden Dollar gewachsen. Oxfams Analyse zu den Superreichen ist klar: Durch starken Druck auf Arbeitnehmende, Steuervermeidung, Privatisierungen und den erheblichen Beitrag zur globalen Erwärmung verschärfen die multinationalen Konzerne und ihre Eigentümer die Ungleichheiten weiter.
3
Einige Superreiche wollen mehr Steuern zahlen
Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben in einem offenen Brief eine globale Steuer auf Reiche gefordert. Diese solle schnell eingeführt werden, da die Ungleichheiten ein «gefährliches Ausmass» erreicht hätten. Diese bedrohten die politische Stabilität weltweit.
Die Unterzeichner:innen beziehen sich im Brief auf die kürzlich eingeführte Mindeststeuer für multinationale Konzerne. Auch für private Vermögen könnte eine solche Mindeststeuer eingeführt werden, so der Vorschlag. Zu den Unterzeichner:innen gehören namhafte Ökonom:innen wie Gabriel Zucman, Jayati Ghosh, Kate Raworth, Joseph Stiglitz, Lucas Chancel und Thomas Piketty. Der US-Senator Bernie Sanders und die ehemalige Präsidentin der Generalversammlung der UNO, Maria Espinosa, haben den Brief ebenfalls unterschrieben.
Die Steuer für Supperreiche mussunbedingt eingeführt werden, es kann nicht sein, dass diese immer noch reicher werden ohne dafür etwas abzugeben und das sollte man auf der ganzen Welt so machen, dass es für diese Superreichen keinen Anreiz gibt, in ein anderes Land zu ziehen.
Was hat Jeff Bezos mit den Steuern in der Schweiz zu tun?