In einer ausserordentlichen Session fordert die SP eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut und die Verlängerung des aktuellen Armuts-Präventionsprogramms. Auch in der reichen Schweiz sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder laufen Gefahr, in die Armut abzurutschen. Für die SP Schweiz ist diese Situation unhaltbar und «eine Frage der elementaren Menschlichkeit, alles Notwendige zu tun, um die Situation so schnell wie möglich zu korrigieren.»
Der Bundesrat anerkennt zwar, dass die Ziele zur Reduktion der Armut noch nicht erreicht sind. Er lehnt aber die Forderung der SP ab, weil auf Bundesebene bereits mehrere Geschäfte zu diesem Thema eingereicht wurden, denen er nicht vorgreifen will. Nicht mal diskutieren wollte die kleine Kammer den Vorstoss und schickt die Motion in die vorberatende Kommission. Anders entscheidet der Nationalrat: Er nimmt die Motion für eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut überraschend deutlich an.
Armut nimmt weiter zu
Während Krankenkassenprämien, Lebenshaltungskosten, Mieten und Strompreise weiter steigen, wissen immer mehr Menschen in der Schweiz am Ende des Monats nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Bereits heute sind 745’000 Personen armutsbetroffen. Das ist rund jede elfte Person in der Schweiz. 134’000 davon sind Kinder und 157’000 sogenannte «Working Poor» – also Armutsbetroffene trotz Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Armutsgefährdeten liegt bei rund 1,25 Millionen – Tendenz steigend.
Gemäss Bundesverfassung und der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist die Schweiz verpflichtet, die Armut in der Schweiz zu reduzieren und allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Dass immer mehr Menschen arm sind, widerspricht dem diametral. Aktuell sind die Massnahmen gegen die Armut kantonal geregelt, was zu einer grossen Chancenungleichheit führt. So gibt es beispielsweise frappante Unterschiede bei der Unterstützung von Familien und den Prämienverbilligungen. Zudem haben nur einzelne Kantone und Städte existenzsichernde Mindestlöhne eingeführt.
Es braucht ein Grundbekenntnis
Andreas Lustenberger, Mitglied der Geschäftsleitung bei Caritas erklärte letzten Sommer gegenüber «direkt», dass es dringend ein politisches Grundbekenntnis braucht, die Armut zu reduzieren: «Ein Grundbekenntnis der Politik, dass wir eine Schweiz ohne Armut wollen und die Mittel dazu bereitgestellt werden. Armutsbekämpfung ist kompliziert, mehrdimensional und spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab. Es braucht eine nationale Armutsstrategie.»
Mit dem Entscheid des Nationalrats, dem Vorstoss der SP-Fraktion zuzustimmen, ist der erste Grundstein dafür gelegt. Es bleibt aber noch viel zu tun.
