Die beiden iberischen Staaten Spanien und Portugal deckeln den Preis für Gas, das zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Zunächst darf eine Megawattstunde nicht mehr als 40 Euro kosten, schrittweise steigt die Grenze dann auf maximal 50 Euro. Zum Vergleich: Am freien Markt kletterte der Gaspreis zuletzt auf 100 Euro pro Megawattstunde.
Die Massnahme ist auf ein Jahr befristet und bringt einem durchschnittlichen Haushalt 660 Euro an Einsparungen. Eine Konsumentenschutz-Organisation rechnet vor: Bis Anfang 2022 musste ein durchschnittlicher Haushalt eine monatliche Stromrechnung von 140 Euro berappen. Mit dem Preisdeckel sind es nur noch 85 Euro. Dies macht 55 Euro im Monat aus, also 660 Euro pro Jahr.
Der Strompreis für Privathaushalte sinken so um 15 bis 20 Prozent, sagt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Die Deckelung des Energiepreises soll in weiterer Folge auch die Inflation senken. Spaniens Regierung gehe es darum, «die Familien und Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen zu bewahren», sagt Ministerpräsident Sánchez.
Zehn Millionen Menschen profitieren vom Preisdeckel
Insgesamt profitieren rund zehn Millionen Konsumentinnen und Konsumenten vom Preisdeckel. Die Einnahmeneinbusse muss den Gas-Erzeugern allerdings ersetzt werden. Dafür müssen Spanien und Portugal etwa 8,5 Milliarden Euro zuschiessen. Diesen Zuschuss sollen die Konsumentinnen und Konsumenten wieder zurückzahlen, wenn die Teuerung abgeklungen ist.
Spanien und Portugal greifen damit direkt in den «freien Markt» ein – für die bürgerliche Regierung in der Schweiz bisher ein No-Go. Spanien wird mit Ministerpräsident Pedro Sánchez seit 2018 sozialistisch regiert. In Portugal ist der ebenfalls sozialistische Premierminister António Costa seit 2015 im Amt.
Gegen Widerstände durchgesetzt
Spanien und Portugal haben ihre Entlastungsmassnahme gegen die Teuerung schon seit Anfang Mai geplant. Bisher war aber noch unklar, ob der staatliche Preisdeckel nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstösst. Jetzt kam die EU-Kommission zum Schluss: Die Massnahme ist eine zulässige Staatshilfe.
Vor wenigen Tagen stimmte auch das spanische Parlament der Sondermassnahme zu. Damit gab es grünes Licht für den spanischen und portugiesischen Preisdeckel.
