Am 7. September 2023 lief die Meldefrist für die Offenlegungspflicht für die Nationalratswahlen im Oktober ab. Neu sind Parteien, Kandidierende und Verbände verpflichtet, Budgets ab 50’000 Franken offenzulegen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) publiziert die Meldungen laufend. «direkt» hat die Budgets der Parteien miteinander verglichen.
FDP und SVP schwimmen im Geld
Insgesamt werden in der Schweiz über 50 Millionen Franken in den Wahlkampf investiert. Beim Vergleich der Parteienbudgets zeigt sich, dass SVP und FDP in Sachen Wahlkampfmillionen deutlich im Vorteil sind.
Das Resultat erstaunt kaum, denn Lobbyorganisationen wie Economiessuisse geben Millionen aus für ein Parlament, dass ihren Interessen dient. Allein Economiesuisse, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und Bauernverband stecken für eine gemeinsame Kampagne 2,2 Millionen Franken in den Wahlkampf. Zudem unterstützen sie bürgerliche Parteien mit direkten Spenden. Auf kantonaler Ebene kommen Millionen von Franken von Firmen, Wirtschaftsverbänden oder Hauseigentümerverbänden dazu, sowohl an Parteien wie auch an einzelne Kandidierende.
FDP-Kandidierende verfügen über Mega-Budgets
Beim Vergleich der Budgets von kantonalen Parteien liegt die SP teilweise sogar an der Spitze. Dies liegt daran, dass bei den linken Parteien der Wahlkampf zum Grossteil von der Partei finanziert wird. Ganz anders bei den Bürgerlichen: Die Kantonalparteien geben etwas weniger aus – dafür verfügen einzelne Kandidierende über umfangreiche Budgets für ihren persönlichen Wahlkampf. Überdurchschnittlich hoch sind diese bei den FDP-Kandidierenden. Aber auch EVP- und Mitte-Kandidierende belegen Plätze weit oben auf der Rangliste.
Die Daten für die Grafiken stammen von der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Diese werden laufend aktualisiert. Dabei müssen die Kampagnenführenden angeben, für welche Kandidierenden sie Kampagne führen bzw. was der Zweck ihrer Kampagne ist. Weil die Nationalratswahlen Parteiwahlen sind, wurden alle Meldungen manuell den Parteien zugeordnet und die Akteure unterteilt in Typen (Partei, Kandidat:in, Verband/Organisation). Bei Verbänden oder Organisationen, die für mehrere Akteure Geld aufwenden, wurden die Budgets anteilsmässig auf die Parteien verteilt. Einzelne Organisationen (bspw. «Perspektive Schweiz», «Umweltallianz» und andere) nennen nicht explizit Parteien oder Kandidierende, welche sie unterstützen. In diesen Fällen wurden die Gelder aufgrund der Formulierung der politischen Ziele in den entsprechenden Unterlagen den Parteien zugeteilt (beispielsweise bei der «Perspektive Schweiz» den Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP, und bei der «Umweltallianz» den Parteien SP, Grüne, GLP, EVP). Ständeratskampagnen wurden – sofern ersichtlich – aus der Statistik wieder rausgerechnet, da die Kandidierenden für den Ständerat ihr Budget erst nach einer erfolgreichen Wahl offenlegen müssen.
