Der hypothekarische Referenzzinssatz ist von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent gestiegen. Dies führt laut Expert:innen zu einer Mietzinserhöhung von drei Prozent. Immobilienexpertin Ursina Kubli geht davon aus, dass rund die Hälfte aller Mietverträge davon betroffen sind. Konkret bedeutet dies: Bei einer Monatsmiete von 2000 Franken könnte die erwartete Erhöhung mehr als 700 Franken pro Jahr betragen.
Immobilienbesitzer:innen profitieren
Bei seiner Einführung im Jahr 2008 wurde der hypothekarische Referenzzinssatz auf 3 Prozent festgelegt. In den Folgejahren ist er stetig gesunken. Nun liegt er bei 1,25 Prozent. Diese Senkungen wurden aber an vielen Ort von den Vermieter:innen nicht an die Mieter:innen weitergegeben. Sprich: Die Mietzinse sind nicht wie erwartet gesunken, sondern sogar gestiegen. Diesen Missstand angefochten haben aber gerade mal ein Prozent der Mieter:innen.
Gemäss einer Studie vom Büro Bass sind die Mieten trotz rückläufiger Entwicklung des Referenzzinssatzes seit 2005 um gestiegen. Davon profitiert haben demnach vor allem die Immobilienbesitzer:innen. Die Mieter:innen hingegen bezahlen neben steigenden Krankenkassenprämien und hohen Energiekosten auch immer mehr für ihre Wohnungen.
Gesetz wird nicht eingehalten
Die Bass-Studie zeigt weiter auf, dass die Mieten im gleichen Zeitraum aufgrund einer Analyse der wichtigsten Kostenfaktoren um 11 Prozent hätten sinken müssen. Dazu gehören unter anderem die Hypothekenzinsen, die Inflation sowie die Instandhaltungskosten.
Gesetzlich ist es nicht erlaubt, dass Investor:innen übermässige Rendite aus der Vermietung ihrer Immobilien erzielen. Die Realität sieht aber anders aus: Das Gesetz wird nicht eingehalten. Das führt zu einer Umverteilung von Mieter:innen zu Vermieter:innen in der Höhe von 78 Milliarden Franken.
Moratorium und Kontrollen gegen Mietzinserhöhungen
Die Vertreter:innen der Immobilien-Lobby im Parlament waren nicht bereit, den Mietpreiserhöhungen entgegen zu wirken. Im Gegenteil: Die bürgerliche Mehrheit schaffte es sogar, die Rechte der Mieter:innen noch weiter zu schwächen. Neu sollen beispielsweise Kündigungen von Mietverträgen vereinfacht werden.
Gegensteuer kommt nun von der SP. Der Genfer Nationalrat Christian Dandrès verlangt in einer Motion ein Moratorium für unzulässige Mietzinserhöhungen. Damit sollen Mieter:innen vor missbräuchlich hohen Mieten geschützt werden, ohne dass sie diese selbst in einem Gerichtsverfahren anfechten müssen. Derzeit müssen die Mieter:innen selbst die Beweise dafür erbringen, dass ein Mietzins unrechtmässig hoch ist. In den meisten Fällen ist dies unmöglich. Das Moratorium soll gelten, bis eine periodische Mietpreiskontrolle eingeführt ist.
Auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat eine Motion gegen zu hohe Mieten eingereicht: Die Zürcherin und ihre Fraktion fordert, dass Kantone und Gemeinden Miet- und Pachtzinse überprüfen können. Mit einer solchen gesetzlichen Anpassung sollen missbräuchlich hohe Kosten für Mieter:innen effektiv verhindert werden.
Alle ImmobilienbesitzerInnen und Händler in der Schweiz, sollten 2 Jahre Sozialarbeit machen und die Mieten 2 Jahre lang bestimmte Mieter und Mieterinnen zahlen.Damit Verschiedenes ins Gleichgewicht käme und Angesprochen wird.Vorübergehend zwar, aber Zeit zum Nachdenken wie es anders und gut gelöst werden kann.Sonst ist das alles eine fortwährende Kampfplatz.