Bei einer Annahme der Chaos-Initiative müsste der Bundesrat internationale Abkommen wie das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) neu verhandeln. Der Initiativtext schreibt nämlich eine Einschränkung des Familiennachzug vor – insbesondere für EU-Bürger:innen. Der Bundesrat hält jedoch eine Neuverhandlung des FZA für unrealistisch und auch die Konferenz der Kantone hält fest, dass mit der Annahme der Initiative der bilaterale Weg mit der EU auf dem Spiel steht: «Es ist absehbar, dass insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden müsste. Dies hätte aufgrund der Guillotine-Klauseln zur Folge, dass alle bilateralen Abkommen I mit der EU wegfallen würden.»
Eine Annahme der Initiative würde also zur Kündigung mehrerer Abkommen mit der EU führen. Was dies bedeutet, ist jetzt schon klar.
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Zugang zum wichtigsten Exportmarkt geht kaputt, zehntausende Arbeitsplätze werden vernichtet
Bereits ab einer Bevölkerungszahl von 9,5 Millionen, die die Schweiz schätzungsweise in vier bis fünf Jahren erreichen wird, sieht die Chaos-Initiative starre Massnahmen zur Beschränkung vor. Dies, obschon die Zahl der Erwerbstätigen bereits jetzt in vielen Kantonen abnimmt. Bei Annahme der Initiative würde sich der bestehende Arbeitskräftemangel massiv verschärfen, mit gravierenden Folgen für Gewerbe, Firmen und Gesundheitsversorgung. Zehntausende Arbeitsplätze könnten nicht mehr besetzt werden.
Fällt zudem der Zugang zum EU-Binnenmarkt weg, sind die Folgen für die Schweizer Wirtschaft massiv: Heute gehen 51 Prozent aller Schweizer Exporte in die EU. Die Schweiz würde somit ihre wichtigste Handelspartnerin verlieren. Folglich würde ein Ja zur Initiative ein Ende zahlreicher Export-KMU bedeuten. Zehntausende Arbeitsplätze stehen damit auf dem Spiel.
Doch nicht nur die Wirtschaft würde bei einer Annahme der Initiative ins Chaos stürzen. Auch die Forschung wäre von einer Annahme betroffen. Der Schweizerische Nationalfonds für Forschung (SNF) warnt, dass die Schweiz erneut vom Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen würde. Das hätte eine lange Kettenreaktion zur Folge: Sind etwa Forschende in High-Tech-KMU und Start-Ups eingeschränkt, weil sie von Horizon Europe ausgeschlossen sind, könnte sich das negativ auf das Bruttoinlandprodukt auswirken.
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Löhne für alle – mit und ohne Schweizer Pass – geraten massiv unter Druck
Durch die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würde auch die flankierenden Massnahmen – und damit sowohl der Lohnschutz als auch die Kontrollen der Arbeitsbedingungen wegfallen, da diese gesetzlich miteinander verbunden sind.
Diese Kontrollen der Arbeitsbedingungen würden durch die Annahme der SVP-Chaos-Initiative massiv erschwert oder abgeschafft. Damit müssten Dumping-Unternehmen kaum mehr Strafen fürchten und die Angestellten würden unter schlechten Bedingungen in der Schweiz arbeiten. Minderwertige Unterkünfte, Dumpinglöhne und viel zu lange Arbeitstage wären an der Tagesordnung.
Doch nicht nur für Menschen, die in die Schweiz entsandt werden, um etwa auf dem Bau zu arbeiten, hätte die Annahme der Initiative massive Konsequenzen. Durch die fehlenden Arbeitskräfte wird der Druck auf alle Erwerbstätigen generell zunehmen.
Die möglichen Folgen reichen von längeren Arbeitszeiten und höherer Arbeitsbelastung bis hin zu höherem Rentenalter – für alle, mit oder ohne Schweizer Pass.
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Versorgungs- und Pflegenotstand
Heute arbeiten zigtausende Menschen ohne Schweizer Pass in Schweizer Spitälern, als Ärzt:innen, Pflegekräfte und in anderen medizinischen Berufen. Trotzdem fehlen schon heute tausende Pflegekräfte in der Schweiz. Laut Prognosen sind es bis 2030 bereits 30’000 und bis 2040 40’000 Pfleger:innen, die fehlen.
Beinahe die Hälfte aller Ärzt:innen und ein Drittel des gesamten Personals in den Schweizer Spitälern stammt aus dem Ausland. Fallen diese Arbeitskräfte plötzlich weg, droht die Schliessung von Spitälern und eine massive Verschärfung des Pflegenotstands. Dadurch wird nicht nur der Druck auf die Versorgung in ländlichen Regionen massiv erhöht, sondern auch die Pflege von Senior:innen in Alters- und Pflegeeinrichtungen wird erschwert. Die zukünftigen Rentner:innen würden doppelt unter der Chaos-Initiative leiden, denn diese führt nicht nur zu einem Pflegenotstand, sondern hat auch einen Einfluss auf die künftige Rente.
Die Rechnung ist einfach: Gibt es deutlich weniger Erwerbstätige, die in die AHV einzahlen, bei gleichzeitig steigender Anzahl an Rentner:innen, fehlen Milliarden an Einnahmen für die Sozialwerke. Die Renten der heute älteren Arbeitnehmenden würden dadurch gemäss dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) um schätzungsweise rund 1100 Franken sinken, verbunden mit tieferen Renditen und Zinsen. Heute jüngere Angestellte müssten mit 10 Prozent tieferen Renten rechnen – das wären bei aktuellem Stand rund 2500 Franken weniger pro Jahr.
lal
