Wer in der Schweiz dienstpflichtig ist, muss nicht mehr zwangsläufig in die Armee, sondern kann zivilen Ersatzdienst leisten. Diese Möglichkeit gibt es seit 1992 und ebenso lang ist diese Alternative der Rechten einen Dorn im Auge. Nun hat die Mehrheit des Parlaments das Zivildienstgesetz so revidiert, dass der Zivildienst erheblich geschwächt würde. Ein Bündnis aus der SP, der Jungen Grünen, der Gruppe Schweiz ohne Armee und dem Zivildienstverband CIVIVA hat deshalb das Referendum gegen die Revision ergriffen.
Der Zivildienst ist keineswegs eine nebensächliche Alternative zum Militärdienst, sondern stellt heute ein wesentliches Rädchen im schweizerischen Gemeinwesen dar. 2025 wurden fast zwei Millionen Zivildiensttage geleistet. Davon profitieren rund 5000 Einsatzstellen: Dazu gehören Pflegeheime, Spitäler, Schulen, Naturschutzgebiete und landwirtschaftliche Betriebe. Zivildienstleistende leisten konkrete Unterstützung in vielfältigen Bereichen. Sie entlasten das Pflegepersonal in den Pflegeheimen, helfen Bauernfamilien bei der Bewirtschaftung von Flächen und der Erhaltung der Biodiversität oder beteiligen sich an der Pflege von Naturschutzgebieten. All dies sind Aufgaben, die mangels ausreichender Ressourcen oft nicht ohne sie bewältigt werden könnten.
Ein Gesetz zur Abschreckung
Mit der nun zur Abstimmung stehenden Revision sollen die Zugangsbedingungen zum Zivildienst verschärft werden. Zu den wichtigsten Massnahmen gehören ein obligatorischer sechsmonatiger Einsatz im ersten Jahr nach der Zulassung, ohne Rücksicht auf Studium, Familienleben oder berufliche Verpflichtungen; bis zu 150 zusätzliche Diensttage als Sanktion; die Abschaffung von Einsätzen für Medizinstudierende – trotz des akuten Mangels an Pflegepersonal. Hinzu kommt eine neue Einschränkung für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die dieses Grundrecht nicht mehr frei geltend machen könnten.
Das vorhersehbare Ergebnis dieser Revision: Ein Rückgang der Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent. Und: Ob die Armee davon profitieren wird, ist völlig unklar, denn ein grosser Teil der Dienstpflichtigen wird voraussichtlich den sogenannten «blauen Weg» wählen und über ein medizinisches Gutachten ausmustern lassen.
Ein «Nein», um das Wesentliche zu verteidigen
Eine Schwächung des Zivildienstes bedeutet, Arbeitskräfte dort abzuziehen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Insbesondere in Zeiten der Klimakrise, der schwindenden Biodiversität und des Personalmangels im Pflegebereich ist das verheerend.
Zivildienstleistende verrichten Arbeiten, die sonst kaum jemand übernehmen würde. Diese als technisch getarnte Revision entzieht den Einrichtungen von heute auf morgen unverzichtbare Unterstützung.
Schrittweiser Abbau ist vorprogrammiert
Klar ist: Diese Gesetzesrevision fällt nicht vom Himmel. Sie ist Teil einer bewussten Strategie der rechten Parlamentsmehrheit. Ihr Ziel ist der schrittweise Abbau des Zivildienstes. Mit ihrer Salamitaktik knabbert die Rechte Stück für Stück an den Grundrechten der Schweizer Bevölkerung. So etwa am Recht, auf den Militärdienst zu verzichten, wenn dieser nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbar ist, ohne unverhältnismässig benachteiligt zu werden.
ebr
