«direkt»: Marc Spescha, viele Historiker:innen machen auf die Gemeinsamkeiten zwischen der Schwarzenbach-Initiative von 1970 und der SVP-Initiative, über die wir am 14. Juni abstimmen, aufmerksam. Worin sehen Sie diese?
Marc Spescha: Beide Initiativen richten sich gegen eine als unerwünscht deklarierte starke Zuwanderung und die damit einhergehenden Wachstumserscheinungen wie die Dominanz «fremder Elemente» im öffentlichen Raum. Bei der Schwarzenbach-Initiative waren dies laute, italienische Männergruppen im Strassenbild und die vorherrschende italienische Sprache in den Fabrikhallen. Heute ist es der weniger spezifisch mit einer Volksgruppe verknüpfte sogenannte ‹Dichtestress› und die Präsenz der englischen Sprache in der Öffentlichkeit.
«direkt»: Und wie unterscheiden sich die beiden Initiativen?
Marc Spescha: Die Schwarzenbach-Initiative wollte den Ausländer:innenanteil in Prozentzahlen zur ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Die heutige SVP-Initiative will die Bevölkerungszahl in absoluten Zahlen begrenzen. In der Schwarzenbach-Initiative waren zudem zahlreiche Personengruppen von einer Anrechnung an die ständige schweizerische Wohnbevölkerung ausgenommen, nämlich – gemäss Initiativtext – «Hochschulstudenten, Funktionäre internationaler Organisationen, Angehörige diplomatischer und konsularischer Vertretungen, qualifizierte Wissenschaftler und Künstler, Altersrentner, Kranke und Erholungsbedürftige, Pflege- und Spitalpersonal, Personal internationaler charitativer und kirchlicher Organisationen». Die Schwarzenbach-Initiative bot folglich einigen Spielraum bei der Ermittlung der massgeblichen Wohnbevölkerung. Und: Sie liess zu, dass die schweizerische Wohnbevölkerung wachsen konnte, durch die erleichterte Einbürgerung schweizerischer Kinder von einstigen Schweizerinnen, die ihr Bürgerrecht infolge Heirat mit einem Ausländer verloren hatten.
«direkt»: Was fordert die SVP-Initiative im Gegensatz dazu?
Marc Spescha: Die SVP-Initiative deckelt die zulässige ständige Wohnbevölkerung durch fixe Zahlen. Und sie zählt ausnahmslos alle Schweizer:innen mit Wohnsitz in der Schweiz und alle ausländischen Personen mit einer Bewilligung von mindestens einjähriger Dauer oder mit einem entsprechenden tatsächlichen Aufenthalt dazu. Bei der Bestimmung der erlaubten Zahl von Ausländer:innen lässt die SVP-Initiative dem Gesetzgeber und Rechtsanwender folglich keinerlei Auslegungsspielraum. Damit ist sie weitaus rigider als die «Schwarzenbach-Initiative».
«direkt»: Inwiefern ist sie auch extremer?
Marc Spescha: Die Tragweite der SVP-Initiative geht weit über das hinaus, was die «Schwarzenbach-Initiative» bewirkt hätte. Im Zuge der seitherigen Globalisierung hat sich die Schweiz internationalrechtlich durch viele Staatsverträge verpflichtet und eingebunden. Die Europäische Menschenrechtskonvention galt für die Schweiz zu Zeiten von Schwarzenbach ebenso wenig wie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, die Schengen/Dublin-Abkommen und etwa die UN-Kinderrechtskonvention. Indem die SVP-Initiative die Kündigung «bevölkerungswachstumstreibender internationaler Übereinkommen» vorschreibt und explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens verlangt, katapultierte sich die Schweiz bei einer Annahme der Initiative aus der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Das käme einem dramatischen Bruch mit Europa gleich. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der weit und breit keine anderen politischen Verbündeten in Sicht sind.
«direkt»: Die Schwarzenbach-Initiative erhielt trotz des xenophoben und rassistischen Inhalts überraschen viel Zustimmung. Auch heute zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der extremen SVP-Initiative zustimmen will. Wie erklären Sie sich das?
Marc Spescha: Ähnlich wie heute gab es in den Jahren vor der Abstimmung 1970 einen starken, zuwanderungsbedingten Bevölkerungszuwachs. Die Zuwanderungsdebatte wurde ebenfalls wie heute begleitet von Themen wie Wohnungsnot und den eingangs erwähnten Erscheinungen. Im heutigen Narrativ stehen allerdings die von der SVP seit Jahren intonierten xenophoben Evergreens im Vordergrund. Darin wird «der Ausländer» zum Sündenbock für fast sämtliche politischen Probleme erklärt: Die regelmässig beschworene «Masseneinwanderung» wird verknüpft mit dem «Dichtestress»-Narrativ – versinnbildlicht in vollen Zügen, Staus auf den Strassen und Wohnungsnot. Zentral ist ferner die immerwährend thematisierte «Ausländerkriminalität» und ein angebliches «Asylchaos». Konkrete Zahlen und Fakten spielen bei der Verwendung der entsprechenden Reizwörter praktisch keine Rolle.
«direkt»: Ist denn die SVP-Initiative die Lösung, um keine Staus und mehr Platz im Zug zu haben?
Marc Spescha: Mit der Annahme der Initiative gäbe es davon nicht weniger, sondern mehr! Abgesehen davon, dass Tourist:innen unabhängig von der Migrationspolitik da sind, müsste der Arbeitskräftebedarf über mehr Grenzgänger:innen, Kurzaufenthalter:innen und Dienstleistungserbringer:innen gedeckt werden. Und das bedeutet erst recht volle Züge und Staus auf den Strassen.
«direkt»: Die Initiative findet in der politischen Mitte eine hohe Zustimmung. Bedeutet das, dass so rechtsextreme Ideen normalisiert werden, oder gibt es hierfür tiefergehende, gesellschaftliche Motive?
Marc Spescha: Ich vermute, dass das aktuell wieder vorherrschende «Dichtestress»-Narrativ und eine sogenannte «Wachstumsmüdigkeit» et cetera ausschlaggebend sind. Verkannt wird dabei aber in der bisherigen öffentlichen Debatte und von den Stimmberechtigten die enorme europapolitische Tragweite der Initiative. Sie führt zwingend zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, aber auch der Europäischen Menschenrechtskonvention und belässt, anders als die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014, den Behörden keinerlei Auslegungsspielraum. Damit ist sie genau das, was die SVP zu Unrecht von den Bilateralen III behauptet: eine totale politische Unterwerfung unter eine willkürlich gewählte, fixe Zahl. Wie ich andernorts bereits geschrieben habe: Wer nicht ganz von Sinnen ist, kann der Initiative allein schon wegen der verheerenden rechtlichen und politischen Konsequenzen nicht zustimmen.
«direkt»: Die Schwarzenbach-Initiative wurde mit 54 Prozent der Stimmen verworfen. Was ist Ihre Prognose für den 14. Juni?
Marc Spescha: Ich hoffe sehr, dass die europapolitische Bedeutung der Initiative in der Debatte in den Vordergrund rückt und die Stimmberechtigten erkennen, dass der bilaterale Weg auf dem Spiel steht, so wie sie das bei der Begrenzungsinitiative der SVP im Jahre 2020 erkannt haben. Auch diese Initiative verlangte explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit und wurde mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
eje
