2019 wurde die eidgenössische Volksinitiative zur Prämienentlastung mit 118’000 Unterschriften in Bern eingereicht. Die Initiative fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Lanciert hat sie die SP zusammen mit einer Allianz von Linken und Gewerkschaften.
Die Initiative zur Entlastung der Haushalte soll die Kaufkraft der Bevölkerung vor der Inflation schützen. Während die Krankenkassenprämien 134 Prozenthöher sind als noch 1996, sind die Löhne etwa zehnmal weniger stark angestiegen. Hauptverliererin dabei ist die Mittelklasse.
Ein Drittel der Waadtländerinnen und Waadtländer erhält Prämienverbilligung
Die Prämienentlastung durch eine Obergrenze von 10 Prozent des Einkommens wird im Kanton Waadt bereits seit zwei Jahren umgesetzt. Mehr als ein Drittel der Waadtländer:innen profitiert so von einer Prämienverbilligung. Im Schweizer Durchschnitt ist es nur ein Viertel. Dank der Gesetzesanpassung ist die Zahl der begünstigten Personen von 2017 bis 2020 also um 28 Prozent gestiegen.
Von der Einführung einer Prämienobergrenze bei maximal 10 Prozent des Einkommens konnten vor allem Familien und Rentner:innen profitieren. Dies geht aus den Zahlen hervor, die der Kanton Waadt zur Verfügung gestellt hat.
Vogel-Strauss-Politik der bürgerlichen Parteien
Obwohl die Prämienbelastung die Hauptsorge der Schweizer Bevölkerung ist, stellen sich die bürgerlichen Parteien in Bern taub. FDP und SVP wollen für konkrete Lösungen nicht Hand bieten. Beide Parteien sind der Meinung, dass der Markt das Problem lösen werde und die Prämien sinken würden – derselbe Markt, der dazu geführt hat, dass die Prämien seit 1996 um 134 Prozent gestiegen sind.
Auch die Mitte verhindert Massnahmen zur Prämienentlastung
Die Mitte ist in dieser Frage zwiegespalten. Beim Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP zeigten sich einige Mitte-Ständerät:innen nicht kompromissbereit und auf Antrag des Mitte-Ständerats Benedikt Würth beschloss die kleine Kammer Nichteintreten auf die Vorlage.
Zudem haben einige Ständerät:innen der Partei einen Vorschlag zur kurzfristigen Reduktion der Prämienlast verhindert. Dieser Vorstoss hätte die Bundesbeiträge für die individuellen Prämienverbilligungen befristet für ein Jahr um 30 Prozent erhöht. Die Weigerung der selbsternannten «Familienpartei», die Prämienlast zu verringern, ist erstaunlich. Denn den letztgenannten Vorstoss dazu hat die Mitte ursprünglich zusammen mit der SP eingereicht.
