Im Juli hat der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen, sollte Israel keine «substanziellen Schritte» zur Verbesserung zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen unternehmen. Nun hat Grossbritannien die Konsequenzen gezogen und die Ankündigung am Sonntag umgesetzt: Als erste grosse westliche Wirtschaftsnationen haben Grossbritannien, Australien und Kanada die Anerkennung des palästinensischen Staates beschlossen. Portugal ist dem Schritt wenige Stunden später gefolgt. Auch Frankreich hat Palästina am diesjährigen UNO-Gipfel in New York anerkannt. Damit erkennen 80 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten Palästina als Staat an.
Mit diesem Schritt wollen die jeweiligen Regierungen den Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner erhöhen. Die israelische Regierung ist dafür verantwortlich, dass der Gazastreifen nach zwei Jahren nahezu permanenter Bombardierung und Bodenoffensiven weitgehend in Trümmern liegt. Täglich werden Dutzende, wenn nicht Hunderte Zivilist:innen getötet – bis heute sind das insgesamt über 65’000 Menschen. Wer nicht durch Angriffe der Armee ums Leben kommt, ist von Hunger bedroht, da die israelische Regierung die Lieferung von Hilfsgütern blockiert. Hilfsorganisationen wie «Ärzte ohne Grenzen» beschreiben die Lage seit Monaten als «Hölle auf Erden». Der UNO-Menschenrechtsrat bezichtigt Israel mittlerweile des Völkermords im Gazastreifen.
Schweiz bleibt tatenlos – Cassis glänzt mit Abwesenheit
Auch in der Schweiz fordern SP und Grüne, Palästina als Staat anzuerkennen – bisher allerdings ohne Erfolg. Das Aussendepartement unter Bundesrat Cassis setzt trotz mutmasslichem Genozid in Gaza weiterhin auf Schweigen und Untätigkeit. Dies, obschon sich die Schweiz zur Zwei-Staaten-Lösung bekennt.
Auch den EU-Sanktionen gegen Israel will sich die Schweiz nicht anschliessen. In den ersten Wochen der Herbstsession hat die rechte Mehrheit im National- und Ständerat diese Forderungen der SP abgelehnt. An der Diskussion im Nationalrat nahm Bundesrat Cassis nicht teil und liess sich durch Wirtschaftsminister Guy Parmelin vertreten.
