In seiner Rede zur Lage der Nation nahm Sánchez zuerst eine nüchterne Analyse der Situation vor und kommt zur Einsicht, dass die bisherigen Massnahmen den Menschen in Spanien zu wenig bringen und es mehr braucht.
«Ich weiss, dass es immer schwieriger wird, über die Runden zu kommen. Ich verstehe die Ängste, die Frustration und die Wut. Das sind auch meine Gefühle»
Anders als bei den meisten Regierungschefs bleibt die Aussage des sozialistischen Regierungschefs keine Floskel. Die Koalition aus Sozialist:innen und Podemos gehen mit dem angekündigten Massnahmenpaket weiter als jede andere Regierung, um die Kosten der Inflation abzufedern. Konkret wollen sie 50.000 öffentliche Wohnungen in Madrid bauen, die Stipendien für eine Million Studenten um 100 Euro erhöhe und machen den ÖV auf allen Strecken bis 300 km Distanz vom 1. September bis zum 1. Dezember gratis.
Finanzierung über Sondersteuer für Energieunternehmen und Grossbanken
Der Ministerpräsident sagt «Wir werden nicht zulassen, dass das Leid der Vielen zum Vorteil der Wenigen wird» und handelt entsprechend. Die spanische Regierung wird eine Sondersteuer auf Übergewinne im Energiebereich einführen und auch eine «vorübergehende und außerordentliche» Steuer auf Grossbanken erheben. Die neuen Steuern sollen bis Ende 2023 gelten und in diesem Zeitraum insgesamt 7 Milliarden Euro bringen, die direkt in Sozialausgaben fliessen.
Die Bankensteuer begründet die Regierung mit den Vorteilen, die den Geldinstituten der Zinsanstieg bringen wird. Mit Blick auf die Energiepreise sagte Sanchez in seiner Rede:
«Diese Gewinne, die angeblich vom Himmel fallen („Windfallprofits“, Anm.) , die fallen nicht vom Himmel: Sie kommen aus den Taschen der Konsumenten.»
Und dorthin sollen sie wieder zurückfliessen. Die spanische Regierung hatte bereits im Mai den Gaspreis gedeckelt und so die Stromrechnungen deutlich gesenkt. Doch das reichte nicht aus, um die Folgen der Inflation für die spanische Bevölkerung einzudämmen.
