In der Schweiz ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die Schweiz verfügt über eines der restriktivsten Einbürgerungsrechte Europas. Obwohl viele Menschen seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, hier arbeiten und Steuern bezahlen, wird ihnen die Einbürgerung durch komplizierte und willkürliche Verfahren erschwert.
Die Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht», auch Demokratie-Initiative genannt, möchte dies ändern. Mit über 134’000 gesammelten Unterschriften wurde sie heute bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz getragen. Diese reicht von Parteien und Gewerkschaften über verschiedene Organisationen bis hin zu engagierten Persönlichkeiten.
Faire Kriterien statt Willkür
Willkürliche Einbürgerungsverfahren sind in der Schweiz leider Realität. Immer wieder berichten Medien von willkürlichen Fragen und Diskriminierungen. In Einbürgerungsgesprächen fallen Kommentare wie: «Sie haben keinen typischen Ausländerhaarschnitt» oder «Aber nicht, dass Sie hier Ihren Gebetsteppich ausrollen», wie das SRF berichtete. Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür.
Die Initiative fordert, dass die Einbürgerung endlich anhand objektiv messbarer Voraussetzungen erfolgen soll: Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt und weder zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde noch die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet, soll einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten.
Echte Demokratie bedeutet Mitsprache für alle
Demokratie lebt von der Teilhabe aller. Doch solange drei Viertel der Bevölkerung über das restliche Viertel entscheiden, bleibt die Demokratie unvollständig. Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen können – so die Forderung der Demokratie-Initiative. Die Schweizer Demokratie werde ihrem Anspruch nur gerecht, wenn politische Rechte auf Augenhöhe vergeben werden. Mit der Demokratie-Initiative soll ein modernes Bürgerrecht geschaffen werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
