Mitte Juli beschlossen rund ein Dutzend Länder, darunter Kolumbien, Südafrika und Malaysia, weitreichende Massnahmen gegen Israel. Sie wollen verhindern, dass Waffen, militärische Ausrüstung oder sogenannte Dual-Use-Güter nach Israel gelangen. Containerschiffe, die solche Waren transportieren könnten, wird der Zugang zu ihren Häfen untersagt. Zudem sollen öffentliche Aufträge gestoppt werden, wenn diese die radikale israelische Besatzungspolitik unterstützen.
Politischer Druck dank Sanktionen
Sanktionen sind ein bewährtes Mittel, um gezielt wirtschaftlichen und politischen Druck auszuüben. In den 1980er-Jahren trugen sie dazu bei, das Apartheid-Regime in Südafrika zu beenden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben viele Staaten ihre Sanktionspolitik verschärft, um Moskau wirtschaftlich zu schwächen und international zu isolieren.
Die Schweiz hingegen zeigt sich zögerlich: In den 1980er-Jahren verzichtete sie auf Sanktionen gegen Südafrika, und als Russland die Ukraine überfiel, schloss sich der damalige Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis den EU-Massnahmen erst unter öffentlichem Druck und mit Verspätung an.
Siedlergruppen zerstören Hilfslieferungen
Im Juni 2025 sanktionierten Kanada, Grossbritannien, Norwegen, Neuseeland und Australien zwei israelische Minister. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatten zu Gewalt aufgerufen und schwere Menschenrechtsverletzungen in Gaza gebilligt.
Auch die Europäische Union hat mehrfach reagiert, etwa mit Sanktionen gegen Siedlergruppen, deren Mitglieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockierten. Die Massnahmen reichen vom Einfrieren von Vermögenswerten bis zu Einreiseverboten. Vor der Amtszeit Donald Trumps griff auch die US-Regierung gegen solche Personen durch.
Bundesrat Cassis handelt weiterhin nicht
Die Schweizer Regierung hält sich jedoch immer noch zurück. Sie verzichtet darauf, Israel direkt zu kritisieren oder EU-Sanktionen zu übernehmen. Doch der Druck auf Cassis wächst: Rund 30 Völkerrechtsprofessorinnen und -professoren haben dem Bundesrat jüngst Untätigkeit vorgeworfen. Auch alt Bundesrät:innen wie Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss fordern eine klarere Haltung.
In der Bevölkerung sorgt die Zurückhaltung ebenfalls für Unmut. Ein von der SP Schweiz initiierter Appell gegen die schweizerische Passivität im Umgang mit dem mutmasslichen Genozid in Gaza hat innerhalb kurzer Zeit über 130’000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.
Danke für den Artikel – unsere Bundesräte werden immer weniger Ernst genommen, das Vertrauen geht verloren. Ich und mein ganzes familiäres Umfeld und Bekanntenkreis sind über die Nicht-Positionierung und Passivität von Bundesrat Cassis schockiert! Es gibt ein grosses Unverständnis und Fragezeichen, was es denn ist, das wichtiger ist, als die Empathie, die Menschlichkeit?
Ich teile die Meinung und bin entsetzt, dass die Schweiz nicht Stellung bezieht.
Wann gehen wir 130’000 Unterstützer auf die Strasse.
Genozid wartet nicht!
Ich wäre diesen oder nächsten Samstag bereit.
Eindeutige, einzig zu unterstützende Haltung kommt im Artikel zum Ausdruck. DANKE!
Mir kommen die Bilder aus den Filmer Exodus und Mila 18 in Erinnerung. Was den Juden widerfahren, machen die Israelis jetzt mit dem palestinenischen Volke. Mir bricht das Herz als ehemaliger Volontär in einen Kibbuz in der Nähe Haifas!
Das Schweigen ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, ein Armutszeugnis und in jedem Fall der falsche Weg. Keine Stellung beziehen ist aber so bequem.
Ich finde es toll, wie sie sich engagieren für Palästina. Die Palästinenser werden von Israel.schon seit vielen Jahren schikaniert, Olivenplantagen werden von Siedlern angezündet, Palästinenser werden verhaftet und gefoltert ohne wirkliche Gründe.
Schon in meiner Jtgend haben wir für Palästina demonstriert, geschrieben etc. Ich weiss nicht warum diese Menschen nicht richtig bestraft werden.
Ist toll, dass sie sich stark machen für Palästina bei unserer Regierung.
Es zeigt einmal mehr, wie Cassis, Keller-S. u Rösti ihre rechtsextreme Agenda durchsetzen, auch wenn sie – wie fast immer – nicht der Meinung der grossen Mehrheit entspricht: Cassis sieht schändlicherweise über den GENOZID der Israelis in Gaza hinweg, ungeachtet der Hunger- u humanitären Katanstrophe dort (dabei ist er Arzt !), Keller-S. will das Land kaputtsparen mit Hilfe der schädlichen ‘Schuldenbremse’, die ja die Extremrechtsbürgerlichen damals durchgedrückt haben, obwohl die Schuldenlast der Schweiz damals auf äusserst tiefem Niveau war, dies um den Sozialstaat abbauen zu können mit der verlogenen Ausrede der ‘Schuldenbremse’ den Reichen sowie Superreichen adäquate Steuererhöhungen zu ersparen, u Rösti will ganz undemokratisch u unrechtsstaatlich den klaren Volksentscheid des AKW-Verbots umstossen. So geht unsere Demokratie, der Rechtsstaat u die Solidarität flöten.
Vielen Dank für ihre grossartige Initiative.
es ist doch unglaublich, dass niemand diesen Irrsinn, Völkermord, stoppen kann.
Die Hamas hatte klar kein Recht für ihre Aktion.
Aber Israel reagiert mit ihrer Aktion in keinem Verhältnis zur Hamas. Es ist himmelschreiend was Israel mit den Palästinensern macht. Stoppt diesen Völkermord
Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz den Staat Palästina und damit das Recht der Palästinenser auf ein freies und gleichberechtigtes Leben in ihrer Heimat, in der sie seit Jahrhunderten leben, anerkennt! Möchten wir Schweizer denn von Immigranten, die von einem anderen Kontinent einwandern, aus unseren Häusern und Dörfern vertrieben werden und seit 80 Jahren in Flüchtlingslagern leben müssen, wie es den Palästinensern 1948 geschah? Reden allein reicht nicht: der Staat Palästina muss implementiert werden, mit Sanktionen! Der Zionismus manifestiert sich in Palästina als aggressive, Menschenleben verachtende Herrschaftsideologie und gehört deshalb auf den Müllhaufen der Geschichte! Etwas Besseres muss kommen!
Danke für den Artikel. ich bin zutiefst erschüttert, schon seit langem. Aber diese NICHT Reaktion von der Schweizer Regierung lässt ein Gefühl der Ohnmacht aufkommen. Alles hat den Touch von Heuchlerei und möchtegerne Menschenrechstvertreter. Einem GENOZID tatenlos zuschauen und auf Diplomatie hoffen, ist eben wie wegschauen und durch die hinter Hand mitmachen. Menschenrechte werden von der Schweiz international immer mehr mit Füssen getreten. SCHANDE!!!
Was braucht es denn noch?
Gegen 20’000 Menschen haben am längsten Tag demonstriert, um den Bundesrat zu einer
klaren Äusserung gegen die israelische Vernichtungswut im Gazagebiet zu bewegen. Täglich
sehen wir der masslosen Zerstörung weiter zu. Täglich wächst der Protest in der Welt, aber auch in Israel selber. Und wir sollen offenbar unserer Neutralität den letzten Rest Verstand und Menschlichkeit opfern.
Wie können wir den Druck auf Parlament und Bundesrat verschärfen, damit unsere Regierung endlich handelt? Wir sind ZuschauerInnen unsäglicher Kriegsverbrechen und machen uns dadurch mitschuldig am Leiden der palästinensischen Bevölkerung.
Ich schäme mich als Schweizer für das Verhalten von BR Cassis.
Alles so schlimm was passiert. Es gibt keine Worte dafür.
Dies einfach so hinzunehmen, keine Reaktion…..,
einfach schlimm.
Dass der rassistische Apartheid-Staat Israel ungestraft weiter Kriegsverbrechen begeht, muss geahndet werden. Das Schweigen von Cassis macht ihn zum Komplizen.
Das ist unerträglich, wie der Gesamtbundesrat schweigt, wie BR Cassis sich überall an Konfernezen fotografieren lässt und so “scheinheilig” eine neutrale Schweiz zu all den Verbrechen vertritt und sich versteckt und verweigert. Wo sind die Proteste und die Abwahl von BR Cassis? Welche Partei hat Mut?
Ich hoffe weiter!
Dorothée Kipfer
Es ist mehr als „gschämig“ von der schweiz, wieder nur am zaun zu stehen und die andern staaten alles alleine machen zu lassen
Unser Bundesrat verschanzt sich noch so gerne hinter unserer Neutralität. Genau diese falsch verstandene Neutralität gehört in den “Mistkübel” der Vergangenheit.
Rosmarie Broger 27.August
ich schäme mich, wie wir unter der Wohlstandsglocke verharren, als ob dieses Elend auf einem anderen Planeten stattfinden würde.
Neutralität ist Mittäterschaft, was für eine Schande dass die Schweiz dem Leid den Rücken zudreht.
Les valeurs du monde moderne semblent avoir perdu de leur sens, tandis que l’Occident apparaît comme un complice involontaire, sinon un garant, des atrocités en cours, telles que le génocide à Gaza. Face à cette crise humanitaire extrême, il est frappant de constater comment les principes qui sous-tendent les droits humains et la dignité des personnes sont souvent relégués au second plan. Les discours sur la paix et la justice, autrefois tenus en haute estime, semblent désormais caducs face à l’indifférence apparente à la souffrance d’innombrables civils.
Cet état de fait soulève des questions profondes sur l’engagement de la communauté internationale et sur la manière dont les puissances occidentales abordent les conflits. En restant en grande partie silencieuses ou en adoptant des positions ambivalentes, elles risquent de cautionner des actes qui vont à l’encontre des valeurs qu’elles prétendent défendre. Les échanges sur les droits de l’homme doivent être renforcés et traduits en actions concrètes pour mettre fin à cette tragédie et restaurer la dignité des populations touchées.
Hallo zusammen, ich schliesse mich an und bin auch entsetzt, dass das Gros der Politik als auch der Prominenz der Schweiz und der Welt sich nicht bemüssigt fühlt, das laufende Massaker klar zu verurteilen. Die Initiative geht meist von den kleinen Leuten aus: Industrie und Hafenarbeiter, Studenten, Tourismusangestellte. Ausnahmen unten den ‚Grossen’ sind: Francesca Albanese, Ronaldo, Sarah Wagenknecht, Greta Thunberg, Cyril Ramaposa, Bob Vylan. Von der Industrie und Finanzwirtschaft ist eh nicht viel zu erwarten.
Informiert Euch über die Sumut Freedom Flotilla, die die Hungerblockade beenden soll und verbreitet Infos über sie weiter.
Es kann nicht warten, Schneller bitte!
Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen hätte die Pflicht, den Genozid in Gaza als solcher zu benennen und klar und deutlich zu verurteilen.
Aber nein, keine Reaktion in diesem Sinne durch die Schweiz, als on uns dies nichts anginge. Welch eine Schande, insbesondere das wohlwollende Verhalten von Herrn Cassis gegenüber Israel finde ich schockierend.