Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) sollen sämtliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – ob ambulant, stationär oder im Pflegeheim – nach einem einheitlichen Verteilschlüssel finanziert werden. Das Parlament hat die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes bereits 2023 verabschiedet. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen. Am 24. November wird die Stimmbevölkerung darum darüber abstimmen. «direkt» fasst die wichtigsten Argumente zusammen.
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Steigende Krankenkassenprämien
Ein zentrales Argument der EFAS-Gegner:innen ist die drohende Erhöhung der Krankenkassenprämien. Nach einer Annahme von EFAS würde ein Grossteil der Pflegekosten – besonders für Pflegeheime und Spitex-Leistungen – neu von den Krankenkassen übernommen, während sich die Kantone aus der Finanzierung zurückziehen. So könnte in 17 Kantonen, darunter Zürich, Bern, Basel und Luzern, die Prämien sofort um jährlich rund 310 Millionen Franken steigen, weil sie an den nationalen Verteilschlüssel angepasst werden müssten.
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Höhere Pflegekosten für Patient:innen
Das Nein-Komitee kritisiert auch, dass EFAS die finanzielle Last für Patient:innen drastisch erhöhen würde. Bislang ist der Anteil an den Pflegekosten begrenzt, den Patient:innen selbst aufbringen müssen. EFAS sieht nun vor, diese Höchstgrenzen zu streichen. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige künftig tiefer in die eigene Tasche greifen müssten. Auch bei Spitalaufenthalten wären die Folgen spürbar: Die Franchise und der Selbstbehalt würden auf die gesamten Behandlungskosten angewendet statt wie bisher auf nur 45 Prozent der Kosten.
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Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Versorgungsqualität
Kritiker:innen sehen in EFAS nicht nur finanzielle Risiken, sondern auch negative Folgen für die Gesundheitsversorgung. Bereits heute verwalten die Krankenkassen 35 Milliarden Prämienfranken – ohne demokratische Kontrolle. Zu dieser enormen Summe kämen mit der Reform weitere 13 Milliarden Franken an Steuergeldern hinzu. Diese «Blackbox» würde den Einfluss von Krankenkassen und privaten Anbietern stärken, während öffentliche Krankenhäuser unter Sparzwang geraten. Die Folge: schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal und eine sinkende Versorgungsqualität für die breite Bevölkerung.
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Gewinne privat, die Kosten dem Staat
Ein weiterer Kritikpunkt der Reformgegner:innen betrifft die Rolle der Privatkliniken und gewinnorientierten Anbietern im Gesundheitswesen. EFAS wurde, so sagen Branchenkenner:innen, massgeblich von der Lobby der privaten Spitex-Organisationen und Privatkliniken ausgestaltet, selbstredend mit Unterstützung der Krankenkassen. Die privaten Anbieter hätten mit der Reform einen klaren Vorteil: Sie könnten die lukrativsten Patient:innen – besonders jene mit Zusatzversicherungen – für sich gewinnen und komplizierte oder teure Fälle den öffentlichen Einrichtungen überlassen.
